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4. August 2020
Erfurt weiterhin Angstraum für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt

Nach dem rassistischen Übergriff in der Nacht zum Samstag, den 1. August, im Erfurter Süden und dem nunmehr bereits zweiten brutalen Naziüberfall innerhalb kürzester Zeit fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. schnelle Aufklärung und ausdrückliche Konsequenzen für den Schutz von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt und Thüringen.

Mit dem Integrationskonzept der Stadt Erfurt erklärt die Stadt, sie stelle sich entschieden gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und bekämpfe alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dabei ist Erfurt seit Jahren trauriger Spitzenreiter in der Chronik rechter Übergriffe in Thüringen der Beratungsstelle ezra. Auf die neuerlichen gewalttätigen Übergriffe innerhalb von zwei Wochen reagiert die Stadtpolitik mit lähmenden Schweigen, während die Stadt selbst zunehmend zum Angstraum für Geflüchtete wird.  „Der wiederholte Übergriff muss letztlich spürbare Konsequenzen für organisierte Nazischläger haben.“ erklärt Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. „Dass die Täter jedoch noch am selben Tag ohne umfassende Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt werden, muss für Menschen, die in ständiger Angst vor Übergriffen leben müssen, wie blanker Hohn wirken.“

Insbesondere der Schutz von Betroffenen muss nun nach Ansicht des Flüchtlingsrates im Zentrum eines entschiedenen politischen Handels stehen. Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Betroffenen und Überlebenden rassistischer und rechter Gewalt wäre dabei ein erster und wichtiger Schritt mit Signalwirkung.