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Die Rubrik "Basiswissen Flucht und Asyl" wurde aktualisiert und kann weiterhin genutzt werden, um Hintergrundinfos und Fakten zu den Themen Flucht und Asyl zu erlangen. Zudem werden in Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. Hinweise gegeben, wie bei kontroversen Diskussionen zum Thema Asyl argumentiert und was Rassismus und Diskriminierung im Alltag entgegen gesetzt werden kann.
Der Freistaat Thüringen hat sein Landesaufnahmeprogramm für Syrer*innen bis 31.12.2020 verlängert. Damit ist Thüringen eines von wenigen Bundesländern, die ein solches Landesaufnahmeprogramm noch haben.
Voraussetzung ist nach wie vor unter anderem die 5-jährige Verpflichtungserklärung. Eine Änderung gibt es zur bisherigen Regelung: Antragsteller*innen müssen seit min. 6 Monaten ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben.
Die Anordnung sowie das dazugehörige Merkblatt finden Sie hier auf unserer Homepage.
Wir freuen uns die Veröffentlichung des aktuellen BLEIBdran-Newsletters (04/2018) bekanntzugeben. Wir haben dieses Mal unter anderem Artikel zu Erkennungsdienstlicher Behandlung außerhalb des Asylverfahrens (S.5) und zum aktuellen Erlass zur Aufenthaltsbeendigung in den Wintermonaten (S.6) beigesteuert. Der Newsletter kann hier heruntergeladen werden (PDF).
Unbefriedigender Erlass zur Aufenthaltsbeendigung in den Wintermonaten:
Ein Bündnis aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Wohlfahrts- und Jugendverbänden forderte im November 2018 einen umfassenden Winterabschiebestopp in Thüringen. Zudem wollte das Bündnis sichergestellt wissen, dass die durch den Erlass vor Abschiebung Geschützten nicht durch die Ausländerbehörden zur sogenannten freiwilligen Ausreise gedrängt werden. Die Forderung sah eine Aussetzung der Abschiebung bis Ende April 2019 vor.
Der Flüchtlingsrat Thüringen veröffentlichte am 3. Dezember 2018 seine Stellungnahme zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG). Im Kern sieht das FKEG Neuregelungen zur Ausbildungsduldung (§ 60b AufenthG), eine Ausweitung von Arbeitsverboten (§ 60a Abs. 6 AufenthG) sowie die Einführung einer Beschäftigungsduldung (§ 60c AufenthG) für asylsuchende und geduldete Geflüchtete vor. Wir sind in großer Sorge, dass die vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen alle Bemühungen, Rechtssicherheiten für geduldete Ausländer*innen (Stand 30.6.2018: 2793 Personen in Thüringen/ ca. 180.000 Personen bundesweit) zu schaffen, in ihr Gegenteil verkehren.
Heute startet unsere Kampagne „Grundrechte für Alle - #Ohne Ausnahme!“. Unser Ziel ist auf massive Rechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten in Thüringen aufmerksam zu machen. Auf unserer neuen Kampagnenseite dokumentieren wir Fälle, bei denen wir grundlegende Rechte von geflüchteten Menschen verletzt sehen. Im Rahmen der Kampagne veröffentlichen wir in den nächsten Wochen weitere Berichte. Außerdem gibt es zur Kampagne Postkarten, die ihr bei uns bestellen könnt. Schreibt uns einfach eine Nachricht.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens "Weissbuch der Kommission zur Zukunft Europas - Die EU der 27 im Jahr 2025, Überlegungen und Szenarien" haben wir eine schriftliche Stellungnahme zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik im Thüringer Landtag eingereicht. In der Stellungnahme nehmen wir ausführlich Bezug auf die Externalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik und die desolate Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Davon ausgehend stellen wir sieben Forderungen an die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik:
Uns liegt ein Bericht einer Mutter vor, nach dem am 17. September 2018 zwei Uhr nachts Polizist*innen und Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde Erfurt Frau R. und ihren Sohn nach der sogenannten Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat abschieben wollten, obwohl die minderjährige Tochter nicht vor Ort war. Die Polizei sei dabei aggressiv vorgegangen und hätte die beiden immer wieder angeschrien und gefragt, wo die Tochter sei. Trotz dessen, dass Frau R. und ihr Sohn den Aufenthaltsort der Tochter nicht kannten, wurden sie aufgefordert ihre Sachen zu packen und in das Polizeiauto zu steigen. Mutter und Sohn saßen völlig verängstigt mit dem Glauben im Polizeiauto, dass sie nun von der minderjährigen Tochter getrennt und ohne sie abgeschoben würden.
Am 20. November 2018 wurde der Flüchtlingsrat Thüringen erneut von der Enquete-Kommission "Rassismus" im Landtag angehört. Schwerpunkt der Anhörung waren Diskriminierungssachverhalte im Thüringer Verwaltungsverfahren. Wir konnten deutlich aufzeigen, dass es im Freistaat regelmäßig und strukturell begünstigt zu Diskriminierung durch behördliches Handeln kommt. Wir stellten dabei besonders heraus: