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Die Weichen für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen wurden nun von der Bundesregierung gestellt. Doch das angekündigte Programm wird tausende Afghan:innen enttäuscht zurücklassen: die eingeplanten Mittel sind reichen nicht aus, weitere Zeit bis zur Umsetzung vergeht und auf Initiativen einiger Bundesländer zur Aufnahme wird bisher nicht eingegangen. Hintergründe dazu von ProAsyl.
Sultana S. – eine junge Frau aus Afghanistan, die in Thüringen lebt sagt:
Bleiberecht und Aufnahme jetzt! حق اقامت و پذیرش در حال حاضر! فراخوان تظاهرات به مناسبت کنفرانس وزرای کشور (Aufruf in Dari) - Proteste zur IMK 2022
#BleiberechtJetzt: Schluss mit dem Angstzustand Duldung!
Angesichts der hohen Zahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine bringt Migrationsminister Dirk Adams abermals die Forderung eines neuen Landesamts für Flüchtlinge in Thüringen ein. Mitte Mai soll darüber erneut diskutiert werden. Gegenstimmen gibt es unter anderem aus den Reihen der CDU und auch von Thüringens SPD Finanzministerin Heike Taubert, die eine Personalaufstockung angesichts der aktuellen finanziellen Situation nicht für umsetzbar hält. Die CDU hatte bei den vorangegangenen Haushaltsverhandlungen eine Kürzung der Mittel in den Bereichen Migration und Integration erwirkt.
EZRA, die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, das Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, der AWO Landesverband Thüringen, der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Mobit e.V., der Landesverband Thüringen der NaturFreunde, Refugio e.V., das Büro für ausländische Mitbürger*innen, Thadine, das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk sowie Brennnessel, das Zentrum gegen Gewalt an Frauen haben zusammen ein Positionspapier zur Justiz in Thüringen veröffentlicht.
Zum internationalen Tag der Rom*nja am 8. April fordern der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL Schutz für geflüchtete Rom*nja gleich welcher Herkunft, ihre Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung ihrer Fluchtgründe. Das gilt aktuell besonders für die Rom*nja, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, aber auch für geflüchtete Rom*nja aus Moldau und dem Westbalkan.
Abschiebungen bedeuten die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang. Sie können kein Mittel einer humanitären Asylpolitik sein!
Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den “weißen” Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten.
In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.