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17. Dezember 2020
(K)eine besonders gute Zeit für Menschenrechtsarbeit!

Das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen wirft dem Flüchtlingsrat Thüringen „eklatante Fakenews“ vor und bestätigt aber zugleich die Familientrennung und Abschiebung am 14.12.2020 in der Nacht.

Die Stadt Erfurt ist der Auffassung, sie habe den Negativpreis "Spitze des Eisbergs" zu Unrecht bekommen. „Der Verein hätte sich vorher besser informieren sollen“ heißt es und weiter „Aufenthaltsbeende Maßnahmen werden nicht von der Ausländerbehörde Erfurt durchgeführt.“ Richtig ist, dass das Landesverwaltungsamt für die technische Vorbereitung zuständig ist. Wer aber abgeschoben werden soll, entscheiden die Ausländerbehörden – auch in Erfurt.

Die Stadt Weimar erklärt, dass bei dem Abschiebeversuch aus der Psychiatrie in Weimar am 13.10.2020 gegen 5 Uhr lediglich ein „Gespräch“ am Krankenbett stattgefunden habe – der Krankenhausbericht belegt aber, dass nach dem Zusammenbruch der Patientin der Abschiebearzt sogar noch Medikamente zur Beruhigung verabreicht hat.

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