Kampagnen

 

15. Oktober 2020
Abschiebungsversuch aus der Psychiatrie durch die Ausländerbehörde Weimar

UPDATE vom 17. Dezember 2020:

Entgegen der öffentlichen Stellungnahme der Stadt Weimar vom 20.10.20, wonach lediglich von einem „Gespräch“ durch den Begleit- bzw. Notarzt am Krankenbett berichtet wird, besagt der Entlassungsbericht des Krankenhauses: „Die Patientin zeigte beim Eintreffen der Personen einen akuten Erregungszustand mit Hyperventilation. Dabei kam es zu einer Tetanie der rechten Hand. Auch unter der Gabe von 1 mg Tavor durch den Notarzt kam es zu keiner Besserung. Der Notarzt gab an, dass er die Patientin in diesem Erregungszustand nicht am Flughafen übergeben könne.“ Die Betroffene beschreibt dem Flüchtlingsrat zudem, dass sie zwei uniformierte Polizist*innen im Eingangsbereich ihres Krankenzimmers gesehen habe sowie 1 weitere Polizist*in in der Tür und der Begleitarzt in roter (Notarzt)Uniform gekleidet war. Sie sei zum Aufstehen und Sachen packen aufgefordert worden.


 

Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert ein sofortiges Ende des restriktiven und rechtswidrigen Vorgehens der Ausländerbehörde und einen umfassenden Schutz für die betroffene Frau

Gegen 5 Uhr morgens am Dienstag, den 13.10.2020 fand ein Abschiebungsversuch aus der Weimarer Psychiatrie durch die Polizei und Ausländerbehörde der Stadt Weimar statt. Erst nachdem die 21-jährige Patientin zusammenbrach und bewusstlos wurde, wurde der Einsatz abgebrochen. Dieses Vorgehen verstößt unzweifelhaft gegen einen Thüringer Erlass vom 15.3.2019, der Abschiebungen aus einem Krankenhaus untersagt. Es steht zudem für ein besonders rigoroses und gnadenloses Vorgehen der agierenden Behörden. „Wir fordern die umfassende Aufarbeitung des Vorgehens und Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter*innen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass die junge Frau jetzt umfassenden Schutz erhält und jegliche weitere Abschiebeversuche unterbleiben!“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Die betroffene Frau sollte als einzige der 5-köpfigen Familie im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in ein anderes EU-Land abgeschoben werden. Die Mitteilung dazu erhielt sie einen Tag zuvor von der Ausländerbehörde Weimar. In ihrer ausweglosen Situation äußerte sie ernst zunehmende Suizidgedanken und wurde von der behandelnden Psychiaterin daraufhin in die Weimarer Psychiatrie eingewiesen, wo sie stationär aufgenommen wurde.

Helmut Krause, Menschenrechtsbeauftragter der Thüringer Landesärztekammer ergänzt: „Vorfälle solcher Art sollten in Thüringen der Vergangenheit angehören. Es widerspricht der geltenden Erlasslage und jeglichen menschenrechtlichen Vorgaben. Ich erwarte, dass sowohl das Land Thüringen als auch die zuständigen Behörden diese Vorgaben achten.“