Angesichts der hohen Zahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine bringt Migrationsminister Dirk Adams abermals die Forderung eines neuen Landesamts für Flüchtlinge in Thüringen ein. Mitte Mai soll darüber erneut diskutiert werden. Gegenstimmen gibt es unter anderem aus den Reihen der CDU und auch von Thüringens SPD Finanzministerin Heike Taubert, die eine Personalaufstockung angesichts der aktuellen finanziellen Situation nicht für umsetzbar hält. Die CDU hatte bei den vorangegangenen Haushaltsverhandlungen eine Kürzung der Mittel in den Bereichen Migration und Integration erwirkt.

Aktuell werden die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen vom Landesverwaltungsamt koordiniert. In den Aufgabenbereich fällt somit auch die Erstaufnahme für Geflüchtete in Suhl, welche seit Jahren immer wieder durch eklatante Mängel, schlechte medizinische Versorgung oder gewaltsame Konflikte negativ auffällt.

So kommt es beispielsweise regelmäßig zu Problemen bei der Verteilung auf die Landkreise. Die Verteilung auf die Landkreise und Städte läuft häufig unkoordiniert und Familienverbünde sowie enge Bezugspersonen werden dabei mitunter getrennt. Betroffen davon sind auch insbesondere Menschen mit Behinderungen, die oft mehrere Monate bis Jahre auf eine Verteilung warten. Für einen derart langen Aufenthalt ist die Erstaufnahme Suhl nicht ausgelegt - eine bedarfsgerechte Unterbringung von Menschen mit besonderen Schutzbedarfen kann nicht (dauerhaft) gewährleistet werden. Negative Schlagzeilen macht die Erstaufnahme Suhl regelmäßig auch durch Security-Mitarbeitern, die gewaltsam gegen Bewohner:innen vorgehen. Über Jahre gibt es seitens sozialer Träger und anderer Organisationen konstruktive Kritik - doch bis heute sind die sichtbarsten Änderungen scheinbar nur ein fragwürdiger hoher Sicherheitszaun und eine Personenschleuse mit Eingangskontrollen.

Die Auflösung dieser und weiterer Missstände in der Erstaufnahme Suhl sind schon seit Jahren überfällig. Dafür braucht es neue Strukturen!  Ein Landesamt für Flüchtlinge in Thüringen macht vor dem Hintergrund aber nur dann Sinn, wenn strukturelle Probleme systematisch angegangen, Zuständigkeiten gebündelt und weitere Personalstellen zur Koordinierung und Versorgung neu ankommender Geflüchteter geschaffen werden!

Weiteres zum Hintergrund:

• TA-Artikel vom 25.04.2022: Thüringens Migrationsminister Adams will eigenes Landesamt für Flüchtlinge
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• Berichte aus dem eisernen Herzen
• Die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete braucht eine sachliche und differenzierte Kritik und keine Stimmungsmache gegen die Bewohner:innen
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