Keine Kürzung der Haushaltsmittel im Thüringer Haushalt für Landesaufnahmeprogramm!
Gemeinsame Presseerklärung von Move e.V. (Migranten Omid Verein), Seebrücke Jena und Erfurt, IBS Thüringen, Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. und dem Flüchtlingsrat Thürngen e.V.

Heute ist der 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte. Vor genau 73 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Flüchtlingsrat Thüringen nimmt diesen Tag zum Anlass, um die "Spitze des Eisbergs" zu verleihen. In diesem Jahr geht der Negativpreis an den Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU), der sich mit seinem populistischen Engagement für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in seiner Stadt eingesetzt hat. 

Wir verleihen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 die Spitze des Eisbergs.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.

Diskussion und Lesung: "Die Würde des Menschen ist abschiebbar"

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 26.11.2021 einen Erlass zu Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2021/ 2022 herausgegeben. Der Erlass ist unter dem Themenpunkt Arbeitshilfen / Gesetze, Verordnungen und Erlasse einsehbar. 

Das folgende Video zeigt den skandalösen Umgang von einzelnen Sicherheitsdienstmitarbeiter:innen der Erstaufnahmeeinrichtung am Friedberg in Suhl:
 

Link zum Video

 

Am Dienstag, den 16.11.2021, wird im Thüringer Landtag die vom Suhler Oberbürgermeister André Knapp eingereichte Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angehört. Grundlage der Petition sind dabei nicht etwa die seit Jahren besorgniserregenden Bedingungen für Bewohner:innen der Einrichtung, sondern eine aufgeheizte Stimmung vor Ort, die in weiten Teilen auf rassistischen und pauschalisierenden Ressentiments beruht.

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