Pressemitteilungen


12. Dezember 2022

Thüringer Haushalt 2023: CDU-Fraktion sieht Kürzungen in Millionenhöhe vor - Migrationspolitische Akteure in Thüringen verurteilen Vorschläge der CDU

Das Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e. V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e. V.  äußern sich zutiefst besorgt über die aktuellen Änderungsanträge der Thüringer CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023. 


7. Dezember 2022

Aktuell sind die Kapazitäten in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl nahezu ausgeschöpft. Um eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten, sprechen wir uns für die zügige Nutzung von freien Jugendherbergs- und Hotelplätzen aus.


24. November 2022

Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: Es braucht wirksame Konsequenzen und kein Abtreten der Verantwortung an Beratungsstellen

Nach wiederholten Angriffen von Security-Mitarbeitern auf Bewohner:innen und Missständen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Suhl berichtete gestern, am 23.11.2022, MDR Exakt über die Situation in der Erstaufnahme (https://www.mdr.de/investigativ/erstaufnahme-suhl-108.html).


24. November 2022

Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es: „Weder im Gesetzgebungsverfahren noch im verfassungsrechtlichen Verfahren wurde hinreichend tragfähig begründet, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, diese Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften in Sammelunterkünften zu erzielen.“ (Rn 90) Dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz fällte heute das Bundesverfassungsgericht in einem von PRO ASYL unterstützen Verfahren.

Menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleich in Deutschland


14. November 2022

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Move e.V., Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, Jugendliche ohne Grenzen in Thüringen und Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. begrüßen den Start des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige.

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte Thüringen bereits den Start eines Landesaufnahmeprogramms beabsichtigt, wozu das Bundesinnenministerium erst jetzt, über ein Jahr später, sein Einvernehmen erteilt hat. Damit ist Thüringen das erste Bundesland, in dem es jetzt ein dringend notwendiges Landesaufnahmeprogramm gibt.


10. November 2022

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.


12. Oktober 2022

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", so die Unterzeichner eines Positionspapiers.


6. Oktober 2022

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.


29. September 2022

Unterstützung für geflüchtete Roma aus Ukraine: Landesverband der Sinti und Roma in 2022 mit Engagementpreis „Leuchtturm“ ausgezeichnet

Im Rahmen der interkulturellen Woche zum Tag des Flüchtlings am 30. September vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. seinen Engagementpreis „Leuchtturm“ an RomnoKher Thüringen e.V. Die Preisverleihung findet am 30. September 2022 17:30 im Rahmen des Bühnenprogramms des Marktes der Möglichkeiten in der Barfüßerruine Erfurt in der Barfüßerstraße 20 statt.


29. September 2022

Gemeinsame Pressemitteilung am 28.09.2022

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll.


Seiten