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12. Dezember 2018
Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert neuen Erlass zum Winterabschiebestopp als unzureichend

Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert den neuen Erlass zur Regelung von Abschiebungen in den Wintermonaten als unzureichend. Bereits im November veröffentlichte ein breites Bündnis aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Wohlfahrts- und Jugendverbänden einen Aufruf, welcher einen umfassenden Winterabschiebestopp für diesen Winter forderte. Auch die migrationspolitischen Sprecher*innen der drei Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag unterstützten den Aufruf an die Landesregierung in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Der nun veröffentlichte Erlass des Migrationsministeriums ist aus Sicht des Flüchtlingsrats allerdings unzureichend. Er steht in der Tradition der letzten zwei Jahre:  Statt eines umfassenden Winterabschiebestopps sollen wieder Einzelfallprüfungen in Hinblick auf das jeweilige Herkunftsland und auf eine eventuell vorliegende besondere Schutzbedürftigkeit stattfinden. Die Aussetzung der Abschiebung liegt somit wieder einzelfallbezogen im Ermessen der Ausländerbehörden. Für die Betroffenen ergibt sich daraus kein Recht, welcher sie vor einer Abschiebung in winterliche Verhältnisse schützt. Zu begrüßen ist jedoch, dass die Altersgrenze für Kinder aufgehoben wurde und sich nicht mehr auf nicht schulpflichtige Kinder beschränkt.

Der neue Erlass bringt, wie schon in den vergangenen Wintern, erhebliche Unsicherheiten mit sich: Inwiefern Ausländerbehörden überhaupt in der Lage sind, individuell zu prüfen und zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen Abschiebungen in winterliche Verhältnisse tatsächlich zumutbar sind, ist anzuzweifeln. Die Gefahren, die mit jeder Abschiebung für die Betroffenen einhergehen, werden durch die klimatischen Bedingungen in den Wintermonaten nochmals gesteigert. Der derzeitige Erlass verspielt die Chance, diese Gefährdung systematisch zu vermeiden. Darüber hinaus wird im Erlass deutlich, dass selbst während der Wintermonate die  sogenannte „freiwilligen Ausreise“ forciert werden soll.

Dabei sind die vorangegangenen Forderungen des Bündnisses nicht aus heiterem Himmel gegriffen: Im Winter 2014/15 hatte die Thüringer Landesregierung bereits einen umfassenden Winterabschiebestopp angeordnet. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert die Landesregierung auf, nun nachzubessern und erneut einen umfassenden Winterabschiebestopp anzuordnen.