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4. Dezember 2018
Bleiberecht statt Ausweitung von Arbeitsverboten! - Appell an die Thüringer Landesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat sich an die Thüringer Landesregierung gewandt und appelliert, keine neuen Restriktionen für geduldete Flüchtlinge in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Aktuell werden im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) auch Aspekte der inländischen Fachkräftesicherung diskutiert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember 2018 soll dies auch Thema sein.

„Die derzeit vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen würden alle Bemühungen, Rechtssicherheiten für geduldete Ausländer*innen zu schaffen, in ihr Gegenteil verkehren. Geplant sind die Ausweitung von zahlreichreichen Restriktionen und Arbeitsverboten. Gleichermaßen wird der Ausreisedruck auf diese Menschen erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis zumindest mittelfristig versperrt“, so Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Im Kern sieht das FKEG Neuregelungen zur Ausbildungsduldung, eine Ausweitung von Arbeitsverboten sowie die Einführung einer Beschäftigungsduldung für diesen Personenkreis vor. „Der Zugang zu einem rechtmäßigen Aufenthalt statt nur eine ‚Duldung‘, also einer zeitlich befristeten Aussetzung der Abschiebung, muss allerdings der Mindeststandard sein. Mit dem Fachkräfte-einwanderungsgesetz sollte die Chance genutzt werden, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen statt neuer Ausschlussgründe“, so Kemnitz weiter.

In Thüringen lebten zum Stand 30. Juni 2018 2977 Personen mit einer ‚Duldung‘ -viele davon bereits seit mehreren Jahren. Durch die vorgesehenen Gesetzesänderungen drohen vielen von ihnen Arbeitsverbote.

Mit der erstmaligen Einführung eines Einwanderungsrechts, bei dem auch die inländische Fachkräftesicherung eine wichtige Rolle spielt, muss der Staat bereit sein, auf restriktive Maßnahmen gegenüber hier lebenden Menschen zu verzichten. Das ist nicht nur im Kontext einer zielführenden Fachkräftesicherung unabdingbar, sondern Gebot einer der Humanität verpflichteten Politik.

 

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