Gemeinsame Stellungnahme von 21 Verbänden und Organisationen

Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett, fordern 21 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird.

Die vergangene Woche zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Regelungen sollen viele Flüchtlinge weiter ausgrenzen und bedeuten die nunmehr dritte Gesetzesverschärfung in Folge.

Das Erfurter Bündnis „Auf die Plätze, fertig: Mittwoch“ und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen am Samstag, den 11. Februar 2017, um 14 Uhr in der Erfurter Innenstadt zu einer Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf. Der Protestzug wird dabei vom Fischmarkt zur Abschlusskundgebung vor die Staatskanzlei ziehen. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Protesttages mit dem Titel „Afghanistan ist kein sicheres Land“, organisiert in über 20 Städten von über 35 Organisationen und Initiativen.