Die Landesflüchtlingsräte zeigen sich zutiefst besorgt über die erneute Eskalation der politischen und menschenrechtlichen Lage in der Islamischen Republik Iran. Seit dem Wiederaufflammen landesweiter Proteste Ende Dezember 2025 geht das iranische Regime erneut mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende, Oppositionelle, Frauen, queere Menschen, ethische und religiöse Minderheiten und Afghan*innen vor.

Das Thüringer Migrationsministerium muss die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in den Iran anordnen- wie es andere Bundesländer bereits getan haben- und sich für einen bundesweiten Stopp einsetzen.

Angesichts der aktuellen Lage können Abschiebungen in die Islamische Republik Iran lebensbedrohlich sein. Schutzsuchende Menschen sind der Gefahr staatlicher Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fordern die Landesflüchtlingsräte konkrete politische und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen.

1. Abschiebestopp in den Iran – sofort und ohne Ausnahmen

Aufgrund der eskalierenden Repressionen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp aus Deutschland in die Islamischen Republik Iran. Abschiebungen können Betroffene erheblichen Gefahren aussetzen.

Zudem müssen Kettenabschiebungen über Drittstaaten konsequent vermieden werden.

2. Unverzügliche Anpassung der Asylpraxis

Oppositionelle, Protestierende, Angehörige von Minderheiten sowie andere als regimekritisch wahrgenommene Personen sind systematischer Verfolgung ausgesetzt. Diese Realität muss sich in den Schutzentscheidungen widerspiegeln. Nach der bereinigten Ablehnungsquote wurden im Jahr 2025 fast drei Viertel (73 Prozent) der Asylanträge aus dem Iran vollständig abgelehnt. Dies muss sich ändern: wir fordern, Schutzsuchenden aus dem Iran Asyl zu gewähren.

3. Schutz von Exiliraner*innen in Deutschland sicherstellen

Das iranische Regime verfolgt Regimekritiker*innen auch im Ausland. Exiliraner*innen berichten von Überwachung, Einschüchterung und Bedrohung. Der Kontakt zu iranischen Auslandsvertretungen muss als unzumutbar eingestuft werden. Ausreisepflichtige Iraner*innen müssen ein Bleiberecht erhalten. Arbeitsverbote sind aufzuheben.

4. Humanitäre Visa ermöglichen und Zugangswege öffnen

Die Aussetzung von Aufnahmeprogrammen, verschärfte Grenzkontrollen und die faktische Blockade humanitärer Visa verhindern schutzsuchenden Menschen den Zugang zu Asylverfahren. Humanitäre Visa müssen für politische Oppositionelle unbürokratisch erteilt werden.