Kampagnen

 

Dienstag, 13. Oktober 2015 - 10:00 bis 12:00
Kundgebung: Asylrechtsverschärfung stoppen!
Staatskanzlei Erfurt

Kommende Woche demonstriert die AfD nicht in Erfurt (sondern in
Magdeburg) und wir haben die Chance ein Zeichen für Flüchtlinge zu
setzen und gegen die Asylrechtsverschärfung des Bundes zu protestieren.
Eine Kundgebung initiiert von Infoladen Sabotnik, Roma Thüringen, The Voice - Refugee Forum und weiteren Flüchtlingsinitiativen.

Weitere Informationen - Infoladen Sabotnik

 

Asylrechtsverschärfung stoppen!
Kundgebung am 13.10., 10 Uhr vor der Staatskanzlei, Erfurt

Am Dienstag, den 13. Oktober, entscheidet die Thüringer Landesregierung,
ob sie am 16.10. der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmt.

Das neue Asylgesetz bedeutet u.a.:

  • mehr Isolation durch längere zentralisierte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen (bis 6 Monate)
  • Sachleistungen statt Geldzahlungen in der Erstaufnahme und die Option von Sachleistungen in den Gemeinschaftsunterkünften
  • mehr und schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung
  • mehr sogenannte sichere Drittstaaten
  • Sonderlager und -regelungen für Geflüchtete aus angeblich sicheren Drittstaaten, die eine massive Einschränkung ihrer Rechte bedeuten
  • die Verweigerung von medizinischer Hilfe sowie keine Sicherung des Existenzminimums (nur noch Essenpakete und ein Dach über dem Kopf) für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen

Die Beschlüsse aus Brüssel und Berlin stoßen bei den Flüchtlingsräten und Pro Asyl auf scharfe Kritik. Die knapp zusammengefasste Begründung ist: Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer führen. Die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen verstoßen gegen die Verfassung. Die Einstufung eines Staates wie Kosovo, in dem 5000 KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd. Die Forderungen nach Zuzugsbegrenzung sowie die Maßnahmen der EU einer strengeren Kontrolle der Außengrenzen werden unterlaufen werden und zwingen Menschen weiterhin auf lebensgefährliche Wege.