Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. 2023 fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dass die Landesregierung ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommen muss: Wir brauchen endlich eine Politik, die fliehende Menschen schützt und kein System der Abschottung!

„Die letzten Wochen waren ein Armutszeugnis für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten in Europa“ urteilt Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Die geplante GEAS Reform und damit die Einigung auf ein gemeinsames System, das Haftbedingungen an den EU-Außengrenzen vorsieht und ein System der Abschottung manifestiert, wird nicht zu weniger fliehenden Menschen führen, sondern zu mehr Elend an den Außengrenzen. Zur GEAS Reform kommen noch weitere Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen hinzu. Auf der Innenministerkonferenz in Berlin wurde etwa die Einstufung von neuen „sicheren“ Herkunftsländer wie z.B. Moldau empfohlen. Das Roma Antidiscrimination Network legte 2022 dar, dass die Einstufung Moldaus als „sicheren“ Herkunftsstaates vor allem fliehenden Rom*nja betrifft. Bereits die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sicher“ führte zur faktischen Nicht-Anerkennung der Fluchtgründe von Rom*nja und somit zu massiven Grundrechtsverletzungen. Angesichts der extrem prekären Lebenssituation von Rom*ja in Moldau muss sich die Landesregierung Thüringens kritisch mit der Empfehlung der IMK auseinandersetzen und für eine humanitäre Asylpolitik auch im Bund einstehen.

Statt einer Verstetigung der Abschottung Europas, der Kriminalisierung von Geflüchteten und der Aushöhlung des Rechts auf Asyl braucht es dringend eine humanitäre Politik, welche den Schutz von Geflüchteten in den Vordergrund stellt.

Stellungnahme Roma Antidiscrimination Network 2022

Petition von Pro Asyl unterstützen:

Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!