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20. März 2019
Kein Geld mehr an Schutzsuchende? CDU geht unverfroren mit Diskriminierung auf Stimmenfang

Wir kritisieren deutlich die Forderung der CDU Fraktion im Weimarer Land zur Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Geflüchtete. Die als längst überwunden geglaubte und massiv diskriminierende Praxis der Sachleistungen bedeutet für die Betroffenen, keinerlei Bargeld zur Verfügung zu haben und Dinge des täglichen Lebens sowie Essen gestellt zu bekommen. Damit werden Geflüchtete noch stärker von örtlichen Behörden bevormundet und das tägliche Leben fremdverwaltet. Letztlich ist eine individuelle Lebensgestaltung damit massiv eingeschränkt. Die Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass Sachleistungen eine starke Diskriminierung sind und zu einer Zuspitzung der Situation in den Sammelunterkünften führen. Die Forderung der CDU nach längst gescheiterten Konzepten ist daher mehr Stimmungsmache als handlungsfähige Politik.

Die von Mike Mohring angeführte CDU-Fraktion im Kreistag des Weimarer Land hat einen entsprechenden Antrag zur Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips zur nächsten Kreistagssitzung am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, eingereicht. Das Asylbewerberleistungsgesetz schreibt klar den Vorrang von Geldleistungen für alle Geflüchteten vor, die sich nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Über das hauseigene Bundesgesetz möchte sich nun die CDU um Mike Mohring mit ihrer Forderung hinwegsetzen. 

 

Am Tag der Kreistagssitzung wird gegen den Antrag der CDU protestiert. Dazu findet eine Kundgebung am Donnerstag, 21.03.2019, von 16:30 bis 17:30 Uhr vor dem Hotel am Schloss (Unterm Schloss 2-6) - in Apolda statt. Angemeldet wurde die Kundgebung von MdL Sabine Berninger (Die LINKE.) https://www.facebook.com/events/351280372145221/

Informationen zu den Themen der Kreistagssitzung: https://weimarerland.de/landratsamt/kreistag/einladungen/Kreistag21032019.pdf