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2. Juni 2020
Hilfe für Geflüchtete in griechischen Elendslagern – Thüringen geht einen wichtigen ersten Schritt

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die nun im Kabinett beschlossene Landesaufnahmeanordnung für Flüchtlinge aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln. Thüringen geht damit einen wichtigen ersten Schritt zur dringend benötigten humanitären Hilfe.

Die Landesregierung hat auf der heutigen Kabinettssitzung die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Personen aus den griechischen Lagern bis Ende 2022 beschlossen. Die politische Debatte der letzten Wochen machte Kompromisse und somit auch Einschränkungen nötig, dennoch begrüßt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den Kabinettsbeschluss ausdrücklich. Martin M. Arnold sagt dazu: „Es sind nicht die ursprünglich geplanten 2000 Menschen, die aus den griechischen Elendslagern evakuiert werden sollten, von Thüringen geht nun aber dennoch das so dringend gebrauchte Signal zur humanitären Hilfe aus. Ohne den Landtag wird es aber nicht gehen und so ist es nun an den demokratischen Parteien der Opposition, sich der Verantwortung gegenüber den katastrophalen Zuständen in Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln zu stellen. Die Menschen brauchen die Hilfe dringend.“

Bis 2022 sollen 500 besonders schutzbedürftige Menschen von der Europäischen Außengrenze nach Thüringen kommen. Die Landesregierung zielt dabei auf allein reisende Frauen, Schwangere und Menschen ab 65 Jahren. Darunter sollen 25 unbegleitete Minderjährige und maximal 25 schwersterkrankte Personen die Chance erhalten, in Thüringen Schutz und Zuflucht sowie Zugang zu medizinischer Versorgung zu finden.

Zugleich sieht die Landesregierung den Bund und das Bundesinnenministerium in zentraler Verantwortung. So will Thüringen die weiteren notwendigen Schritte nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium gehen, das dann über die geplante Thüringer Aufnahmeanordnung entscheiden müsse.

„Die Landesregierung muss nunmehr auch im Bemühen mit dem BMI und weiteren aufnahmebereiten Bundesländern alles daran zu setzen, die nächsten Schritte zu gehen und ein Aufnahmeprogramm noch in diesem Jahr umzusetzen“, so Arnold weiter.