Preisträger ist Landrat des Weimarer Landes, Herr Münchberg

Anlässlich des Tag des Flüchtlings am 27.09.2013 verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erneut einen Preis für die größtmögliche Gemeinheit. Preisträger ist in diesem Jahr der Landrat des Weimarer Landes, Herr Münchberg. Grund für die Entscheidung ist das starre Festhalten an der diskriminierenden Gutscheinausgabe für Flüchtlinge im Landkreis Weimarer Land, obwohl die Gewährung der Sozialleistungen in Form von Bargeld rechtlich möglich ist und zudem in Thüringen nahezu flächendeckend angewandt wird.

Im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises übernimmt Herr Münchberg als Landrat die Verantwortung für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben aus dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie weiterer Rechtsvorschriften. Er bestimmt somit über die maßgeblichen Lebensbedingungen für Flüchtlinge. Besonders “gewürdigt” werden mit dem diesjährigen Preis für die größtmögliche Gemeinheit neben dem beharrlichen Festhalten an der Gutscheinpraxis auch die Veröffentlichungen des Landrates im Amtsblatt in den letzten beiden Dezemberausgaben zu Flüchtlingsthemen, die unreflektiert, zum Teil schlicht falsch und zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge dienen. Insbesondere in dem öffentlichen Informationsblatt eines Landratsamtes und zudem von einer Person in besonderer gesellschaftspolitischer Verantwortung, sind solche Aussagen schockierend und berechtigen zu der Frage, ob das Amtsblatt hier mißbraucht wird.

Mit dem Preis würdigt der Flüchtlingsrat das beispiellose Vorgehen im Landkreis Weimarer Land und verleiht Landrat Herrn Münchberg den Preis für die größtmögliche Gemeinheit: in diesem Jahr eine vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. angefertigte Ausgabe des Amtsblattes mit der Überschrift “Aus die Maus! – Zum Ende der Gutscheinpraxis bei Flüchtlingen im Landkreis Weimarer Land”.

VertreterInnen der Medien möchten wir herzlich zur Preisübergabe einladen. Als Termin für die Preisübergabe wurde Freitag, 27.09.2013, 11 Uhr, im Landratsamt in Apolda vorgeschlagen. Eine Terminbestätigung seitens des Landrates steht noch aus.

Der bundesweite Tag des Flüchtlings wird alljährlich am Freitag im Rahmen der Interkulturellen Woche begangen.