Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. betrachtet die asylpolitischen Pläne der großen Koalition mit großer Sorge. Insbesondere die geplante monatelange Isolation von Asylsuchenden in „Ankunfts-Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (sogenannte ANkER-Zentren) zeugt von der integrationsfeindlichen Zielsetzung von Union und SPD. Wohin eine derartige Ausgrenzung von geflüchteten Menschen führt, zeigt sich schon jetzt mit Blick auf das benachbarte Bundesland Bayern, wo ähnliche Lager schon seit zwei Jahren existieren. „Die Unterbringung in Abschiebelagern ist stigmatisierend, schürt Konflikte und verhindert gesetzeswidrig den Zugang zu unabhängiger Asylverfahrensberatung und anwaltlicher Vertretung“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen. Wie wichtig dieser Zugang ist, zeigt nicht zuletzt die hohe Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Mit Blick auf Thüringen begrüßt der Flüchtlingsrat die ablehnende Haltung der Landesregierung zu zentralen Abschiebelagern. „Die Einrichtung von sogenannten ANkER-Zentren in Thüringen wäre ein großer integrationspolitischer Rückschritt und würde dem gerade erst verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept völlig widersprechen. In dem Konzept bekennt sich die Landesregierung dazu, allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und sichert außerdem zu, keine Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von Abschiebezentren einzurichten. Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Position nun auch beibehält.“, so Nathanael Falk weiter.

Weitere Stellungnahmen zu den asylpolitischen Plänen der Großen Koalition:

• Pro Asyl: „Deutschland auf dem Weg zum Ausgrenzungsland“
• Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF): „Einigung auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und Folteropfern: Was das Ende der Willkommenskultur für traumatisierte Flüchtlinge bedeutet“
• Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.): „Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen“
• Bayerischer Flüchtlingsrat: „Flüchtlingsrechte, geopfert auf dem GroKo-Altar“