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10. Dezember 2018
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert „Grundrechte für alle - ohne Ausnahme“ und verzichtet erstmals auf Preisvergabe

Am 10. Dezember 2018 hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 70-jähriges Jubiläum. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. macht deutlich, dass die Erinnerung an Grund- und Menschenrechte auch in Thüringen von großer aktueller Bedeutung ist. Anlässlich des Tages der Menschenrechte vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. normalerweise den „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ an Behörden, Institutionen und Einzelpersonen, die nach Auffassung des Vereins in besonderer Weise schützenswerte Rechte von Geflüchteten missachtet bzw. unbeachtet gelassen haben.


In diesem Jahr hat sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gegen eine*n konkrete Preisträger*in entschieden. Zur Begründung führt der Verein an, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Verletzungen von Grund- und Menschenrechten oder „größtmögliche Gemeinheiten“ in Thüringen bekannt wurden. Dazu zählen beispielsweise die Abschiebung eines werdenden Vaters aus der Entbindungsstation des Krankenhauses, die versuchte Abschiebung einer risikoschwangeren Frau aus einem Krankenhaus oder die versuchte Abschiebung aus einer Jugendhilfeeinrichtung. Aber auch alle Ausländerbehörden, die für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften nächtliche ‚Stubenarreste‘ verhängen, nächtliche Zimmerkontrollen auf der Suche nach anderen Abzuschiebenden oder nächtliche Anwesenheitskontrollen in den Zimmern durchführen und damit die permanente Abschiebegefahr für Bewohner*innen inszenieren, sind sehr preiswürdig. Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen sagt dazu: „Die massiven Vorfälle der letzten Monate in Thüringen machen deutlich, dass den zunehmend flüchtlings- und migrationsfeindlichen Debatten neben den Gesetzesverschärfungen schon längst gravierende behördliche Maßnahmen folgen. Die Wahrung von Grund- und Menschenrechten ist angesichts dieser Entwicklungen von sehr aktueller und zentraler Bedeutung“.


Anstatt eines Einzelpreises zeigt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. in diesem Jahr mit seiner Kampagne „Grundrechte für alle - ohne Ausnahme!“ auf, wie verletzlich Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete auch in Thüringen sind. „Wir dokumentieren beispielsweise die uns bekannten massiven Eingriffe in Persönlichkeitsrechte auf unserer Website. Mit der Vergabe eines einzelnen Preises wären wir nicht in der Lage gewesen, auf die dramatischen Entwicklungen im Freistaat hinzuweisen. Mit unserer Kampagne machen wir auch zum internationalen Tag der Menschenrechte deutlich, Grundrechte für alle – ohne Ausnahme!“, so Arnold weiter.