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22. August 2018
Flüchtlingsrat kritisiert Einladung von Österreichs Kanzler Kurz zum Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert die Einladung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Unter dem zynischen Motto „Ein Europa das schützt“[1] hat der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring den österreichischen Kanzler eingeladen, auf dem Jahresempfang „seine Ideen für Europa darzulegen“. Dabei müsste auch Mohring hinlänglich bekannt sein, wie Kurz‘ Ideen für Europa aussehen. Der Kanzler der schwarz-blauen Regierungskoalition steht wie kaum ein anderer Regierungschef in der EU für weitere Abschottung und die Aushöhlung des Asylrechts. So hatte Kurz erst am vergangenen Wochenende gefordert, gar keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen mehr in Europa anlegen zu lassen.[2]

Die Einladung von Sebastian Kurz zum Jahresempfang der Thüringer CDU kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie bettet sich in einen kontinuierlichen Rechtsruck der Landtagsfraktion ein und ist ein deutliches Signal, wohin sich die Partei im kommenden Landtagswahlkampf orientieren wird. „Es ist erschreckend und besorgniserregend, wie weit die Thüringer CDU mittlerweile nach rechts gerückt ist.“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.. Im Bundesvorstand der CDU hatte Mohring Anfang Juli als Einziger für Seehofers Vorschlag gestimmt, Schutzsuchende einseitig an der Grenze zurückzuweisen.[3] Erst im März war Mohring mit 320 Teilnehmer*innen zum Autokraten Viktor Orbán nach Ungarn gepilgert, während dieser auf unerträgliche Weise mit rassistischer, flüchtlingsfeindlicher und antisemitischer Hetze seinen Wahlkampf organisierte. Mohring äußerte danach ohne Skrupel, dass es offenen Applaus für die ungarische Flüchtlingspolitik gegeben hätte.[4]

Gegen den Besuch des österreichischen Kanzlers hat das Erfurter Bündnis „Auf die Plätze“ eine Kundgebung organisiert. Sie beginnt 18 Uhr vor der Erfurter Messe. Dort findet zeitgleich der Jahresempfang der CDU statt.