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25. Februar 2019
Erfurter Ausländerbehörde hält an diskriminierender Praxis fest

Betroffene, Vereine und Initiativen rufen am 26.02.2019 zur Demonstration gegen Behördenwillkür auf

Am morgigen Dienstag, den 26.02.2019, um 15.30 Uhr vor dem Erfurter Hauptbahnhof rufen der MOVE e.V. (Migranten Omid Verein) und das Sprachcafé Erfurt gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und der Refugee Law Clinic Jena e.V. zur Demonstration gegen Behördenwillkür auf. Unter dem Motto „Stop making Fear! Gegen die Angst“ zieht die Demonstration zur Ausländerbehörde Erfurt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Ausländerbehörde Erfurt, Betroffenen einen elektronischen Aufenthaltstitel (kurz: eAT, Chipkarte vergleichbar mit dem deutschen Personalausweis) auszustellen und die damit verbundenen Diskriminierungserfahrungen und Verunsicherungen für die Betroffenen.

Vergangenen Dienstag suchten Amin Sarkhosh, Vorsitzender des MOVE e.V., gemeinsam mit Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. ein klärendes Gespräch mit der Leitung der Ausländerbehörde Erfurt. Die Ausländerbehörde machte deutlich, dass sie auch weiterhin nicht bereit sei, berechtigten Personen mit humanitären Schutzstatus den elektronischen Aufenthaltstitel auszustellen. Einzig die Erfurter Ausländerbehörde widersetzt sich damit offen den Weisungen des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

„Wir fordern die Ausländerbehörde Erfurt auf, unverzüglich allen Berechtigten den elektronischen Aufenthaltstitel auszustellen und somit die Unsicherheit für die Betroffenen zu beenden.“ sagt Sabine Blumenthal vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Bereits in einem Schreiben vom 7. März 2017 an alle Ausländerbehörden in Thüringen machte das TMMJV deutlich, dass Kosten- und Ressourcengründe keinen Härtefall darstellen und die Praxis der Verweigerung des eAT nicht durch die bundesgesetzlichen Regelungen gedeckt sind.

Dabei ist diese Praxis nur eines von unzähligen Problemen, die Geflüchtete und Migrant*innen nahezu täglich im Behördenhandeln mit Thüringer Ausländerbehörden erfahren, wie Amin Sarkhosh, Vorsitzender des MOVE e.V., in seinem offenen Brief beschreibt.

Offener Brief zur diskriminierenden Praxis der Ausländerbehörde Erfurt

Schreiben des TMMJV zur Erteilung des eAT vom 07.03.2017