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18. März 2019
Diskriminierende Praxis der Erfurter Ausländerbehörde Thema im Stadtrat

Die Weigerung der Erfurter Ausländerbehörde zur Ausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln wird am 20.03.19 im Erfurter Stadtrat diskutiert

Am Mittwoch, den 20.03.19, wird der elektronische Aufenthaltstitel (kurz: eAT) im Erfurter Stadtrat diskutiert. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Ausländerbehörde Erfurt, Menschen mit einem humanitären Schutzstatus den eAT auszustellen. Betroffene machten zuletzt bereits in einem offenen Brief und bei einer Demonstration vor der Ausländerbehörde am 26. Februar 2019 auf die diskriminierenden Konsequenzen der Nicht-Ausstellung aufmerksam. An der Demonstration nahmen rund 250 Menschen teil.

Trotz der Aufforderung des Thüringer Migrationsministeriums, das bereits 2017 in einem Rundschreiben an alle Ausländerbehörden darauf hingewiesen hatte, dass der eAT bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels auszustellen sei, zeigt die Behörde auch weiterhin kein Einsehen. In der Vergangenheit erwirkte die Ausländerbehörde Erfurt als einzige in Thüringen noch eine Sonderregelung, um etwaige Altfälle abzuarbeiten. Diese Fälle sind jedoch längst abgearbeitet.

„Es stellt sich in der weiteren Diskussion nur noch die Frage, wann und nicht ob der eAT schlussendlich allen Berechtigten ausgestellt wird.“ sagt Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. „Die Weigerung und das unsägliche Verhalten der Ausländerbehörde muss hier und jetzt ein Ende finden. Es darf nicht sein, dass zahlreichen Menschen aufgrund der Starsinnigkeit einer Behörde ihre Rechte verweigert werden.“