19. März 2013
Aktionstag zur Residenzpflicht am 21.3.2013 in Erfurt

Am Donnerstag, den 21. März 2013 findet in Erfurt der Aktionstag gegen die Residenzpflicht statt.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gemeinsam mit anderen Initiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen auf die Forderung gegenüber dem Thüringer Innenminister, die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf Thüringen auszuweiten und auf Bundesebene sich für deren gänzliche Abschaffung einzusetzen, aufmerksam machen.

Vor dem Thüringer Landtag wird von 8.30-10.00 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Dabei werden unterschriebene Protestpostkarten dem Thüringer Innenminister überreicht. Mehr als 800 unterzeichnete Karten wurden bislang dem Flüchtlingsrat zur Übergabe geschickt.

Auf dem Erfurter Anger findet am Nachmittag von 15-18 Uhr eine Kundgebung statt, an der sich verschiedene Initiativen beteiligen werden. U.a. mit Filmbeiträgen, Erfahrungsberichten von Flüchtlingen und Infoständen wird auf rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht aufmerksam gemacht.

Bei beiden Aktionen besteht die Möglichkeit, sich an der Postkartenaktion, die noch bis zum 31. März 2013 läuft, zu beteiligen. Hintergrund ist die bis Ende März geplante Evaluierung der derzeitigen Residenzpflichtregelung des Thüringer Innenministeriums.

Die Residenzpflicht diskriminiert Flüchtlinge in ihrer täglichen Lebens-gestaltung und schränkt ihre Bewegungsfreiheit erheblich ein.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 21. März zum Internationalen Tag zur Eliminierung aller Formen rassistischer Diskriminierung erklärt. Am 21. März 1960 hatte die Polizei im südafrikanischen Sharpville 70 Menschen getötet, die gegen die rassistischen Paßgesetze der Regierung demonstrierten.