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16. August 2018
Zur Initiative der Integrationsbeauftragten: Menschenrechte sind keine Frage der Zuständigkeit!

Ein Kommentar:

Es stellt sich die Frage: Sind Thüringer Kommunen provinziell und ohne Haltung? Ewig gefangen in einer verkrusteten Verwaltungslogik und nicht im Stande, für grundsätzliche Werte politisch einzustehen? Wo sind die aufrechten und innovativen Kommunen in Thüringen, die für ihre engagierten Menschen und die Schutzbedürftigen einstehen?

Was war passiert?

Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, spricht sich für mehr deutsches Engagement bei der Rettung und Aufnahme von Geflüchteten im Mittelmeer aus und lädt Thüringer Kommunen ein, es in einem gemeinsamen offenen Brief gleich zu tun. 

Doch Kommunen und Landkreise reagieren mit Unverständnis, Zurückweisung und dem Vorwurf der Kompetenzüberschreitung. Scheinbar sind einige der Verantwortlichen der Meinung, bereits genug getan zu haben und ohnehin sei „das Volk“, dessen Willen man bis zur letzten Konsequenz der Unmenschlichkeit vertritt,  ja anderer Meinung. Die Aktion „Seebrücke“, bundesweite Demonstrationen (auch in Thüringen), Petitionen mit über 100.000 Unterschriften, Appelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aufrufe von Künstler*innen wie Clueso oder der Appell der Kirchen durch die Thüringer Landesbischöfin Ilse Junkermann für die Rettung und Aufnahme von Schutzsuchenden – scheinen nicht als Volksmeinung Gehör zu finden. Auch Städte wie Bonn, Köln, Düsseldorf und Potsdam haben sich für die Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Menschen bereit erklärt. Nicht nachvollziehbar sind die absurd abwegigen Begründungsversuche einiger Kommunen und Landkreise, Kruppas Initiative des zur Unterschrift angebotenen offenen Briefes abzulehnen. Im Brief schreibt die Beauftragte: „Wir halten ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung für unabdingbar“, doch einige Kommunen und Landkreise wettern mit dem Vorwurf der Kompetenzüberschreitung oder klagen als vermeintliches Gegenargument über nicht bezahlte Überwachungskosten in Sammelunterkünften. Kommunen oder Landkreise mit anderer Einstellung oder einem anderen Verständnis meldeten sich bisher leider nicht zu Wort. Eine Debatte, für die man sich in Thüringen nur schämen kann!

Entgegen einiger CDU Politiker*innen kritisiert die Landesbischöfin Ilse Junkermann gerade wegen ihrer „christlichen Überzeugungen“ die europäische Abschottungspolitik und die menschenverachtende Situation im Mittelmeer.

Sie sagt im Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 16. August u.a.: „Wenn ein Mensch vor meinen Augen stirbt, muss ich helfen. Das fordert auch unser Bürgerliches Gesetzbuch. Seenotrettung ist ein internationales Gesetz, das auf der Kultur der Barmherzigkeit fußt, nicht auf der Kultur des Überlebens des Stärkeren oder des Mächtigeren.“ Das ist Haltung, das ist Verantwortung, das ist notwendig, so geht Politik – mehr wollte die Integrationsbeauftragte nicht!

Schließt euch der Initiative an und fordert die Aufnahme geretteter Menschen in eurer Kommune!