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10. Januar 2018
Stellungname des Flüchtlingsrats bei der Enquettekommission

Am 9. Januar gab der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. seine mündliche Stellungnahme vor der Enquettekommission ab. Wir machten deutlich, dass Bundes- und europarechtliche Regelungen (Asylbewerberleistungsgesetz, Dublin ...) Geflüchtete massiv diskriminieren. Besonders im Kompetenzbereich Thüringen sprachen wir an:

  • Sammelunterkünfte (Zustände, Machtverhältnisse zum Personal, Lage)
  • Abhängigkeits- und Machtverhältnisse von Geflüchteten zu Ämtern und Behörden (Ermessensspielraum, Willkür, rechtswidriges Handeln)
  • Diskriminierung beim Zugang zum privaten Wohnungsmarkt
  • Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und Schule
  • racial/ethnic profiling
  • Abschiebungen und Abschiebepraxis

Zu rassistisch motivierter Gewalt sprach bereits die Opferschutzorganisation ezra. Zur medizinischen Versorgung reicht REFUGIO Thüringen eine Stellungsnahme ein.