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11. August 2020
Seehofer: Keine Zustimmung zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm Griechenland

Am 07.08.20 teilten Dirk Adams und sein Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit, dass nach Berlin nun auch Thüringen die Absage für das eigene Landesaufnahmeprogramm Griechenland erhalten hat. Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Bundesinnenministerium verweigern ihre Zustimmung und stellen sich damit offen gegen eine Aufnahme und Rettung von notleidenden Menschen aus den griechischen Elendslagern durch die Länder selbst.

Bis 2022 sollten mit dem Thüringer Landesaufnahmeprogramm 500 besonders vulnerable Geflüchtete aus Griechenland aufgenommen werden. Begründet wird die Verweigerung nun mit Verweis auf die Bundeseinheitlichkeit, die durch die Landesprogramme gefährdet sei. Der Tagesspiegel berichtete dazu hier.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres kam das Rechtsgutachten zur „Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer“ von Helene Heuser im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu dem Schluss:

 „Die Bundesländer hätten gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit, allein oder in Koordination miteinander Programme zur Aufnahme von Geflüchteten aufzusetzen. Das Bundesinnenministerium (BMI) dürfe in dem erforderlichen Zustimmungsprozess lediglich einen äußersten rechtlichen Rahmen für die ansonsten freie politische Entscheidung der Länder abstecken. Bei einer mutmaßlich rechtswidrigen Ablehnung durch das BMI könnte das betroffene Land das Bundesverwaltungsgericht anrufen.“

Dirk Adams und sein Ministerium äußerten sich enttäuscht gegenüber der Verweigerung aus dem Bundesinnenministerium und wollen nun diese Entscheidung und seine Begründung prüfen. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Seebrücke Erfurt fordern das Land Thüringen und sein zuständiges Ministerium dazu auf, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen die Ablehnung des BMI vorzugehen.

Das Land Thüringen hat sich 2019 zum „sicheren Hafen“ erklärt. Diesem Titel muss das Land  nun gerecht werden und neue Wege zur Aufnahme und den Schutz von Geflüchteten in Thüringen ebnen. Seit zwei Jahren gibt es in Thüringen und darüber hinaus breit vorgetragene Forderungen um die Aufnahme von Schutzsuchenden. Demonstrationen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Regierungsmitglieder haben die Aufnahmebereitschaft immer wieder bestätigt.