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15. Juli 2020
Seehofer blockiert aufnahmewillige Bundesländer

Die Aufnahme von 2100 hilfsbedürftigen Kindern und ihrer engsten Angehörigen aus griechischen Elendslagern droht zu scheitern. Humanitäres Versagen und ein politischer Skandal!

Aus allen 16 Bundesländern gab es positive Signale zur Aufnahme von besonders hilfsbedürftigen Geflüchteten, die teilweise seit Jahren in griechischen Elendslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen verharren. Thüringen und Berlin haben zudem Innenminister Seehofer um die politisch und rechtlich notwendige Zustimmung für eigene humanitäre Landesaufnahmeprogramme gebeten, durch die 500 bzw. 300 Geflüchtete aufgenommen werden können. Wir und  weitere NGOs fordern seit vielen Monaten eine Aufnahme, um die Situation in den Camps einigermaßen zu entschärfen und faire Asylverfahren zu gewährleisten. Weitere EU-Länder wie Portugal und Luxemburg haben bereits Geflüchtete aufgenommen.

Schon seit Langem gibt es rechtlich und politisch Kritik an der Zustimmungspflicht des Bundesinnenministeriums – eine politische Aushandlung von Bundesländern und Bund auf Augenhöhe wird mit dem Kurs Seehofers massiv untergraben. Durch die Seebrücken-Bewegung und das Städtebündnis sicherer Häfen fordern zudem auch Kommunen und Städte zunehmend ihre Verantwortung für das internationale Geschehen ein und machen sich für die Aufnahme Geflüchteter stark. Eine logische Konsequenz, da es nahezu keine legalen Fluchtwege gibt und bestehende Aufnahmeprogramme oder beispielsweise der Familiennachzug in der Praxis häufig erschwert werden.

UPDATE: Die taz hat einen Artikel veröffentlicht, der die Aufnahmebereitschaft von Ländern und Kommunen und der fortwährenden Blockade der Bundesregierung thematisiert. 928 kranke Kinder und ihre Familienangehörigen sollen aufgenommen werden - völlig unzureichend: Denn mehr als 31.000 Menschen müssen weiterhin unter widrigsten Bedingungen auf den Inseln ausharren. Allein auf Lesbos sind es 16.000, während das Camp Moria nur für 3.000 Menschen gebaut ist.