Kampagnen

 

4. Februar 2021
Forderungs- und Positionspapier zur Landtagswahl 2021

Am 5. Februar 2020 wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen einer rechtspopulistischen und in Teilen extrem rechten Partei gewählt. Eine denkwürdige internationale Aufmerksamkeit, eine Regierungskrise und breiter Protest waren die Folge. Durch den Rücktritt der nur aus dem Ministerpräsident Kemmerich bestehenden Regierung, wurde der Weg für Neuwahlen freigemacht.

 

Zeitgleich mit der 20. Bundestagswahl findet am 26. September 2021 nun auch die Thüringer Landtagswahl statt. Mit unserem Forderungs- und Positionspapier zur Landtagswahl 2021 zeigen wir konkrete Handlungsoptionen für Thüringen auf, um Flüchtlings- und Menschrechte zu achten und die Lebens- und Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen zu verbessern. Wir fordern alle Parteien auf, sich für sachliche und fachliche Debatten im Wahlkampf einzusetzen und rassistischen Äußerungen und Diffamierung von Geflüchteten und Migrant*innen entschieden entgegen zu treten.