Kampagnen

 

 

28. Mai 2020
Erfurt ist (k)ein sicherer Hafen

Am 27. Mai 2020 wurde ein Beschlussvorschlag von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und Mehrwertstadt Erfurt in die Stadtratssitzung eingebracht, in dem sich Erfurt dazu bereit erklären sollte, aus Seenot Gerettete zusätzlich zur Verteilungsquote aufzunehmen und dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beizutreten.

Doch letztlich kam es zu einem leeren Kompromiss mit den Fraktionen SPD, Freie Wähler und Piraten:

Erfurt erklärte im wesentlich verkürzten Beschluss, sich mit den Zielen und Absichten des Bündnisses zu „solidarisieren“. Eine Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge über die bisherigen Quoten hinaus, wird nicht erwähnt. Doch genau darauf kommt es dem Bündnis an – dem BMI und Bund zu die Aufnahmebereitschaft zu signalisieren. Immerhin hat die Stadt sich dazu entschlossen, die Bemühungen zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogrammes in Thüringen zu unterstützen. Ob und in welcher Form ein solches Landesaufnahmeprogramm beschlossen wird, ist derzeit aber völlig unklar. Die Stadt Erfurt erklärt sich also solidarisch mit den Zielen der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“, findet die Ziele gut, setzt sie aber selbst nicht um!

Über ein Jahr lang haben sich die Seebrücke Erfurt und viele weitere Aktive unermüdlich und kreativ dafür eingesetzt, dass Erfurt dem Bündnis "Sichere Häfen" beitritt und sich gemeinsam mit 153 weiteren Städten und Kommunen wie Weimar und Jena für die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge einzusetzen. Am Ende viel heiße Luft und für die Betroffenen leider keine Rettung!