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16. Juli 2020
Ausländerbehörde in Erfurt macht für viele das tägliche Leben zum Desaster

Kein Konto, kein Job und Probleme mit der Polizei – das hat mit einer Behörde zu tun, die über das tägliche Leben von Menschen entscheidet, aber nicht direkt mit ihnen redet:

Die Ausländerbehörde Erfurt vergibt noch immer nahezu keine Termine. Bereits vor Corona war die Kommunikation der Behörde intransparent und hürdenreich – ein Problem, dass für die Betroffenen dramatische Folgen hat.

Die Dokumente vieler Geflüchteter sind abgelaufen – ein Blatt Papier der Ausländerbehörde soll regeln, dass Aufenthaltspapiere für 6 oder 12 Monate weiter gültig seien. Diese Zettelwirtschaft zählt aber für Banken nicht als gültige Dokumente – entsprechend können Betroffene keine Konten eröffnen. Andere haben Schwierigkeiten, Ausbildungs- oder Arbeitsverträge einzugehen, da für die Arbeitgeber*innen keine Sicherheit besteht, ob der Aufenthalt gesichert ist oder tatsächlich eine Arbeitserlaubnis vorliegt. Auch wird uns berichtet, dass es bei Polizeikontrollen Probleme gibt, da den Beamt*innen die beigelegten Zettel nicht bekannt sind und sie die Gültigkeit mitunter in Frage stellen. Für Geflüchtete ein Desaster!

Seit wenigen Tagen seien  vereinzelt Sondertermine seitens der Ausländerbehörde Erfurt vergeben worden, wird uns berichtet. Nach welchen Maßstäben das erfolgt, bleibt für die Betroffenen unklar. Für die meisten aber bleibt es weiterhin verwehrt, ihre Dokumente tatsächlich verlängern zu lassen und aktuelle aufenthaltsrechtliche Anliegen zu klären.

Ein Stadtratsbeschluss vom 15.07.2020 fordert nun die Behörden auf, über die Sommermonate ein Konzept für Präsenztermine und mögliche Klärungen kurzfristiger Anliegen zu erarbeiten. Akzeptable und niedrigschwellige Lösungen braucht es dringendst!