Das Thüringer Netzwerk „Nein zur Bezahlkarte“ übergibt am Mittwoch, den 25. März 2026, um 13 Uhr einen landesweiten Offenen Brief vor dem Thüringer Landtag. Begleitet wird die Aktion von einer Kundgebung.

Die öffentliche Übergabe ist Teil des bundesweiten Programms der Internationalen Wochen gegen Rassismus – das Netzwerk führt im Offenen Brief aus, wie die Bezahlkarte Menschen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus diskriminiert und ihnen gesellschaftliche Teilhabe verweigert.

Die Unterzeichner:innen betonen die weitreichende Einschränkung von schutzsuchenden Asylbewerber:innen, besonders Kinder und Jugendliche sind in besonderem Maße betroffen. Sie sehen in der Bezahlkarte einen gravierenden Eingriff in Grundrechte. Sozialgerichte haben seit Einführung der Bezahlkarte als Instrument der Leistungsausgabe wiederholt entschieden, dass insbesondere restriktive Regelungen, wie etwa die Begrenzung von Bargeldabhebungen, verfassungswidrig sein können.

Die Unterzeichner:innen des Briefes sehen das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (TMJMV), den Thüringischen Landkreistag und den Thüringer Gemeinde- und Städtebund in der Pflicht, die Diskriminierung durch das Instrument der Bezahlkarte zu beenden. Lediglich die Auszahlung der Leistungen auf Basiskonten könne Menschenwürde, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen.

Die genannten Landesgremien tragen nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung Menschengruppen nicht zu diskriminieren.

Trotz mehrfacher Kontaktversuche seit Ende Januar bleibt eine Reaktion der zuständigen Ministerin Meißner aus. Auch seitens der kommunalen Spitzenverbände erfolgte keine Antwort oder Gesprächsbereitschaft. Lediglich die Staatskanzlei antwortete dem Netzwerk und verwies auf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums.

Mit der Aktion erneuert das Netzwerk seinen Appell an die verantwortlichen Landesgremien: die Bezahlkarte zu stoppen und eine menschenwürdige, diskriminierungsfreie Sozialpolitik sicherzustellen.

 

Termin:

Übergabe des Offenen Briefes „Thüringer Zivilgesellschaft sagt Nein zur Bezahlkarte!“

Mittwoch, 25. März 2026, 13.00 Uhr

vor dem Thüringer Landtag

Veranstaltung im Programm der Stiftung der Internationalen Wochen gegen 
Rassismus:
https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender/veranstaltung/260325-1300-thueringer-zivilgesellschaft-sagt-nein-zur-rassistischen-bezahlkarte-buendnis-uebergibt-ministerin-offenen-brief-am-25-maerz-202

Pressekontakt:

Hr. Mouhamed Alazawe
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