Das Thüringer Netzwerk „Nein zur Bezahlkarte“ ruft für Samstag, den 31. Januar 2026, zu einer thüringenweiten Demonstration in Erfurt auf. Unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarische Asylpolitik“ richtet sich die Demonstration kritisch gegen aktuelle asylpolitische Maßnahmen auf EU-, bundes- und landespolitischer Ebene.

Das Netzwerk macht geltend, dass die Rechte, die Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen durch zahlreiche Maßnahmen erheblich eingeschränkt werden.

Die Bezahlkarte im Asylverfahren verwehrt Geflüchteten den freien Zugang zu ihrem Geld: Bargeld steht nur in geringer Höhe zur Verfügung, Überweisungen, Handyverträge oder Online-Einkäufe sind nicht möglich. Das Netzwerk benennt die Bezahlkarte als diskriminierendes Instrument und fordert Bankkonten statt Bezahlkarten, um Selbstbestimmung und Teilhabe zu sichern.

Ebenso wendet sich das Netzwerk gegen Abschiebungen und eine verschärfte Abschiebepraxis, die Familien und soziale Netzwerke trennen und bei den Betroffenen Angst, Gewalt und Traumata auslösen. Die Organisator:innen fordern in ihrem Aufruf: "Gesellschaftliche Teilhabe statt Abschiebung!"

Das Netzwerk kritisiert weiterhin die in Thüringen praktizierten Ausschlüsse von Sozialleistungen gegenüber geflüchteten Menschen. "Leistungsausschlüsse führen zu Armut, Wohnungslosigkeit und Verelendung. Schutzsuchenden ist ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten", so Mouhamed Alazawe vom Flüchtlingsrat Thüringen e. V. Den Ausschluss von Sozialleistungen für Schutzsuchende hatte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Oktober 2025 als Menschenrechtsverstoß festgestellt und Thüringen ausdrücklich aufgefordert, existenzsichernde Grundleistungen wie Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung zu gewähren.

Schließlich kritisiert das Netzwerk den Zwang zur Arbeit für 80 ct/Stunde bei gleichzeitig verwehrtem Zugang zu regulären Jobs oder Ausbildungsmöglichkeiten und fordert Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse statt Arbeitszwang, um Perspektiven und faire Teilhabe zu schaffen.

"Bezahlkarte, Leistungsausschluss, Arbeitspflicht und Abschiebung: All das sind Bausteine eines rassistischen Systems.  Geflüchtete Menschen werden kontrolliert, ausgegrenzt und entrechtet. Dagegen braucht es unsere Solidarität und unseren Widerstand - auf der Straße am 31. Januar, aber auch im Alltag", betont Lilith Paul, Aktivistin bei der Seebrücke Erfurt, die sich in dem zivilgesellschaftlichen Netzwerk engagiert.

Die Veranstalter:innen betonen, dass das Recht auf Asyl und die Achtung der Menschenwürde zentrale Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bilden, die nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Mit der Demonstration fordern sie gleiche Rechte, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und ein selbstbestimmtes Leben für alle.

Die Demonstration startet am Samstag, den 31. Januar um 13 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof. Vorgesehen sind ein Demozug durch die Erfurter Innenstadt und zahlreiche Redebeiträge – unter anderem von Berater:innen aus der Flüchtlingsarbeit, Aktivist:innen und Menschen mit Fluchterfahrung. Die Veranstaltung wird mehrsprachig begleitet.

Pressekontakt:

Hr. Mouhamed Alazawe

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