Pressemitteilungen
Flüchtlingsrat fordert dringend menschenwürdige Verhältnisse
Mit einem offenen Brief und Fotos zur aktuellen Unterbringungssituation in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg hat sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. am 10.9.2013 an den Thüringer Innenminister Jörg Geibert gewandt:
Sehr geehrter Innenminister Herr Geibert,
NPD-Aktionen vor den Flüchtlingsunterkünften in Waltershausen und Hildburghausen nicht zulassen! Aufruf zu Gegenprotest und Solidarität mit den Flüchtlingen
Die NPD setzt ihre als Wahlkampftour getarnte Hetztour gegen Flüchtlinge an weiteren Stationen in Thüringen fort. So sind zwei Kundgebungen der NPD am Freitag, den 13. September 2013 bei den Flüchtlingsunterkünften in Waltershausen und Hildburghausen geplant.
Die NPD plant am Samstag, den 7. September 2013 eine Wahlkampf-Tour durch Thüringen, um gegen Asylsuchende und MigrantInnen zuhetzen. Vor den Flüchtlingsunterkünften in Weimar und Gera sowie in der Nähe der Moschee in Nordhausen sind Kundgebungen geplant.
Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts
Zur Räumung des Flüchtlingsprotestcamp in München am heutigen Sonntag und zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland nach 20 Jahren Asylkompromiss
Flüchtlingsrat fordert: Sofortiger Stopp der Abschiebungen von Minderheitenangehörigen der Balkanhalbinsel
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert das Thüringer Innenministerium und die Thüringer Ausländerbehörden unverzüglich auf, Abschiebungen nach Mazedonien, Serbien und das Kosovo zu stoppen! Insbe-sondere unter der Beachtung der Kinderrechtskonvention und dem zu sichernden Kindeswohls ist es nicht hinzunehmen, dass Abschiebetra-gödien wie in der Nacht des 23.4.2013 in Gera stattfinden. „Auch das von vielen BeobachterInnen beschriebene rigorose Vorgehen der Polizei in Gera muss unverzüglich aufgeklärt werden“ fordert Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Anläßlich der bevorstehenden Debatte zur Residenzpflicht im Thüringer Landtag wird am Donnerstag, den 25.4.2013 um 8.30Uhr der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. mit einer Aktion seine Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht deutlich machen und dem Thüringer Innenminister weitere unterschriebene Postkarten der Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ übergeben.
Flüchtlingsrat fordert Landratsamt Schmalkalden-Meiningen auf, den Antrag beim Amtsgericht zurückzuziehen
Ein in Meiningen lebender Flüchtling ist aktuell von Erwzingungshaft bedroht, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat. Das Amtsgericht Meiningen hat mit Schreiben vom 28.3.2013 mitgeteilt, dass
das Landratsamt Schmal-kalden-Meiningen Erzwigungshaft für Flüchtlingsaktivist Miloud L‘ Cherif beantragt hat.
Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!
Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen.
Abweisender und ablehnender Umgangston auf der Ausländerbehörde
Am vergangenen Samstag, den 23.3.2013 tagte der „Offene Flüchtlingsrat“ in Sömmerda. Der Einladung zu der offenen Informationsveranstaltungen waren insgesamt 17 Personen gefolgt, darunter der 2. Kreisbeigeordnete Herr Untermann sowie einige der im Landkreis Sömmerda untergebrachten Flüchtlinge. Der Verein hat sich im Nachgang mit einem Schreiben an Landrat Herr Henning gewandt, um auf Missstände im Landkreis aufmerksam zu machen und die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlingen anzuregen.