Zum Antritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.
Den eindringlichen Appell haben PRO ASYL, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Paritätische Gesamtverband initiiert. Zu dem Bündnis gehören Wohlfahrtsverbände wie Diakonie Deutschland und die Caritas, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Migrantische Verbände wie die Bundeskonferenz der Migrant*innen, Landesorganisationen und lokale Initiativen.
Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL: “Die neue Bundesregierung muss nun Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen – und die ist offener und vielfältiger, als ihnen anscheinend bewusst ist. Ressentiments schürende Debatten und die fortschreitende Entrechtung geflüchteter Menschen lösen nicht ein einziges Problem unserer Zeit, gefährden aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Wenn die neue Bundesregierung ernsthaft Verantwortung übernehmen will für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, muss sie in Integration und soziale Infrastruktur investieren, statt die Rechte Geflüchteter einzuschränken. Es ist Zeit für eine menschenrechtsbasierte und verantwortungsvolle Migrationspolitik!“
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Deutschland braucht für die Migration eine Politik, die Verantwortung für alle Menschen übernimmt, die in unserem Land leben. Eine gerechte und vielfältige Gesellschaft gestaltet man nicht mit Angst, Abschottung und Ausgrenzung. Die Zahl der Asylgesuche ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit Symbolpolitik und irrlichternden Debatten, die humanitäre und menschenrechtliche Standards wie das Asylrecht und den Familiennachzug in Frage stellen. Wir wollen stattdessen besser darüber reden, wie Integration gelingt und gute Arbeit als Mittel zur Teilhabe funktioniert. Dazu gehören dann auch eine bessere Qualifikationsanerkennung und die Überwindung unsinniger Arbeitsverbote. Vielfalt ist eine Stärke unseres weltoffenen Landes, und darf dem Druck von Rechts nicht weichen.“
Breit getragener zivilgesellschaftlicher Appell
Als Reaktion auf einen Wahlkampf, der von einer aufgeheizten Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte geprägt war, und angesichts des Koalitionsvertrags fordern 293 Organisationen von der neuen Bundesregierung, Verantwortung für alle in Deutschland lebenden Menschen zu übernehmen. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. “Damit muss endlich Schluss sein”, so die Unterzeichnenden. “Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.“
“Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland”, so das Bündnis. “Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat.” Und weiter: “Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.“
Das Bündnis fordert gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Hierzu zählten der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, verlässliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturene, die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts, ein Abbau der Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme für Geflüchtete sowie der Erhalt und Ausbau legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere Familiennachzug.
Den vollständigen Appell sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-an-neue-Bundesregierung-fuer-eine-verantwortungsvolle-Migrationspolitik-2.pdf