BAMF-Anhörung

 

Kontakte regional

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Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

10. Februar 2017
Bundesweite Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 11. Februar 2017 – Bündnis demonstriert in Erfurt

Das Erfurter Bündnis „Auf die Plätze, fertig: Mittwoch“ und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen am Samstag, den 11. Februar 2017, um 14 Uhr in der Erfurter Innenstadt zu einer Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf. Der Protestzug wird dabei vom Fischmarkt zur Abschlusskundgebung vor die Staatskanzlei ziehen. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Protesttages mit dem Titel „Afghanistan ist kein sicheres Land“, organisiert in über 20 Städten von über 35 Organisationen und Initiativen.

Die Lage in Afghanistan ist nicht sicher
Hintergrund der Proteste sind weitere vom Bundesinnenministerium geplante Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Afghanistan. Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) bestätigen, dass sich die ohnehin schon katastrophale Lage im Land weiter verschlechtert. Die Vereinten Nationen stellen in ihrem aktuellen Bericht fest, dass die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan 2016 auf einen traurigen Höchststand gestiegen ist.
Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. sagt dazu: „Das Auswärtige Amt verhängt Reisewarnungen, die Bundeswehr kann kaum ihre Stützpunkte sichern und im letzten Jahr gab es 11400 verletzte und tote Zivilisten, darunter über 3000 Kinder. Es gibt in Afghanistan keine Sicherheit. Alle Fakten sprechen gegen die Einschätzung unserer Bundesregierung. Es scheint, als werden nun nach den Flüchtlingen aus dem Balkan, weitere Menschen Opfer einer Symbolpolitik, die eher Stimmungen folgt als sich an Fakten und Menschenrechten zu orientieren. Wir versagen als Demokratie, wenn wir einen Wahlkampf auf Kosten von Schutzsuchenden zulassen!“.

Viele Bundesländer gegen Abschiebungen
Neben Thüringen sprechen sich auch die Länder Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Das Bündnis begrüßt deutlich die Haltung der Thüringer Landesregierung, nicht in derartige Konfliktgebiete abzuschieben. Martin M. Arnold dazu: „Die Thüringer Landesregierung zeigt Haltung und steht damit nicht allein da. Aber sehr viele Afghanen leben in Deutschland aktuell in Angst und Unsicherheit. Sie haben keine klaren Perspektiven oder Sicherheiten und sind von Sprach- und Integrationskursen weitgehend ausgeschlossen. Nun braucht es dringend  für diese Menschen Sicherheit und ein dauerhaftes Bleiberecht.“

Das Bündnis „Auf die Plätze, fertig: Mittwoch“ besteht aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Menschenrechtsorganisationen. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und das „Auf die Plätze, fertig: Mittwoch“ Bündnis fordern, Abschiebungen nach Afghanistan sofort einzustellen und ein dauerhaftes Bleiberecht für Schutzsuchende aus Afghanistan zu ermöglichen.

 

 

  • eine weitere Protestveranstaltung / Mahnwache findet in Sömmerda am Obermarkt ab 11Uhr statt