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Auf unserer Karte finden Sie Initiativen und Vereine, mit denen Sie sich vor Ort vernetzen können.

Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

Medizinische Versorgung

Asylsuchende sind nicht in der in Deutschland üblichen Form per Chipkarte krankenversichert. Ihre medizinische Versorgung regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Daraus entstehende Einschränkungen gelten seit der Neuauflage des Gesetzes zum 1. März 2015 mindestens für die ersten 15 Monate des Aufenthaltes in Deutschland, gegebenenfalls aber auch darüber hinaus. Frühestens nach 15 Monaten können Flüchtlinge uneingeschränkte Krankenleistungen per Chipkarte erhalten. Die massiven Einschränkung in der medizinischen Versorgung ist einer der zentralen Gründe, warum Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordern und die Leistungsgewährung nach den bestehenden Sozialgesetzbüchern.

Nach § 4 AsylbLG sind zur Behandlung akuter Erkrankungen oder Schmerzzustände die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen zu gewähren. Dies schließt die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen mit ein. Dazu zählen auch die amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen.
Ausgeschlossen vom Behandlungsumfang sind rein chronische Erkrankungen, die weder akut noch schmerzhaft sind.

"Akut" meint nicht eine Unaufschiebbarkeit, Unabweisbarkeit oder Unerlässlichkeit, sondern beschreibt einen akuten Krankheitszustand oder akuten Behandlungsbedarf. Wenn chronische Erkrankungen z.B. Schmerzen verursachen, besteht auch da ein uneingeschränkter Behandlungsanspruch.

Allerdings müssen Flüchtlinge – abhängig vom Landkreis/der kreisfreien Stadt – vor jeder Behandlung (oder quartalsweise) einen Krankenbehandlungsschein beantragen und damit die Zustimmung für die Übernahme der anfallenden Behandlungskosten beim örtlichen Sozialamt einholen. Dies führt zu umständlichen Wege- und Wartezeiten. Die Vergabepraxis dieser Behandlungsscheine und somit der Zugang zu Allgemein- und FachärztInnen für Flüchtlinge ist thüringenweit sehr unterschiedlich.

In der Praxis führt diese Regelung zu vielen Problemen. Bestimmte Medikamente, Heil- und Hilfsmittel wie Brillen oder orthopädische Einlagen, Psychotherapien für traumatisierte Flüchtlinge oder aber auch die Überweisung zum Facharzt und vieles andere werden Flüchtlingen oft verweigert. Ein Beispiel: Bei der Zahnbehandlung werden akute Schmerzbehandlungen von den Sozialämtern getragen. Das umfasst oft aber nicht die Kosten für eine Zahnfüllung, sondern nur für das Ziehen des Zahnes. Dadurch werden Flüchtlingen oft erhaltbare Zähne gezogen, was einen massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt.

§ 6 AsylbLG regelt die „sonstigen Leistungen“, wozu insbesondere Leistungen zählen, die im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.

 

Beratungshilfen zum Thema medizinische Versorgung finden Sie unter Beratungshilfen im Tab medizinischer Versorgung.

Die Gesundheitskarte für Geflüchtete in Thüringen wurde zum 1.1.2017 eingeführt. Geflüchtete benötigen nun nicht mehr die Krankenbehandlungsscheine vom Sozialamt, sondern können mit ihrer Gesundheitskarte direkt in den Arztpraxen behandelt werden. Die Regelung in Thüringen ist in allen Landkreisen einheitlich. Das Kriterium der unaufschiebbaren Behandlung bzw. einer "Notfallmedizin" kommt in aller Regel nicht mehr zur Geltung Die überwiegende medizinische Versorgung findet auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung statt. Zudem unterliegen Psychotherapien nicht mehr dem Genehmigungsvorbehalt der Sozialämter.

 

Zuständige Krankenkassen: Abhängig vom Landkreis/ kreisfreie Stadt sind unterschiedliche Krankenkassen zuständig. Eine Übersicht hat die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen.

 

Behandlungsumfang: Die gesetzliche Grundlage für die medizinische Versorgung von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ist das Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 4 und 6). Auf dieser Grundlage wurde der Rahmenvertrag geschlossen.

  • § 4 AsylbLG (1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. (2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. ...
     
  • § 6 AsylbLG (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung ..... der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten ..... erforderlich sind.... .
    In seiner aktuellen Broschüre "Soziale Rechte für Flüchtlinge" führt Claudius Voigt dazu aus: "Daraus ergibt sich: Nahezu der gesamte Umfang der medizinischen Behandlung, der auch in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen ist, muss erbracht werden - insbesondere für Minderjährige und andere Personen mit besonderen Bedürfnissen."
    Entsprechend verweist der Thüringer Rahmenvertrag auf die §§ 4 und 6 AsylblG und schließt grundsätzlich aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmte Leistungen für Asylsuchende aus. *Nicht gewährt werden:* Entgeltersatzleistungen (z.B. Krankengeld und Mutterschaftsgeld) sowie Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach SGB 5 (siehe § 4 Abs. 5 des Rahmenvertrages) .
     
  • Es werden 3 Leistungsbereiche A, B, C im Abrechnungsverfahren mit den Krankenkassen unterschieden (Anlage 1 des Vertrags):

    A - Leistungsbereiche, die direkt über die Gesundheitskarte bezogen werden: es findet kein gesondertes Genehmigungsverfahren statt. Das Kriterium der Unaufschiebbarkeit wird nicht geprüft! Leistungsentscheidungen werden auf der Grundlage des SGB 5 (gesetzliche Krankenversicherung) getroffen.

    B - Leistungsbereiche, die auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung von den Krankenkassen regelmäßig vorher geprüft werden und genehmigt werden müssen. Das Kriterium der Unaufschiebbarkeit wird nicht geprüft! Leistungsentscheidungen werden auf der Grundlage des SGB 5 getroffen.

    C - Leistungsbereiche, die auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung von den Krankenkassen regelmäßig vorher geprüft werden und genehmigt werden müssen und bei denen des Kriterium der Aufschiebbarkeit zutrifft:
    in diesen Fällen leiten die Krankenkassen die Anträge an die Sozialämter weiter, die dann eine Entscheidung treffen. Dies kann 7 Punkte betreffen:'

    1. Medizin. Vorsorgemaßnahmen, insbesondere Vorsorgekuren (§§23, 24 SGB V)
    2. Neuversorgung mit Zahnersatz incl. Gewährleistung, Paradontosebehandlung und Kieferorthopäische Behandlung
    3. Haushaltshilfe nach den Regelungen des SGB 5
    4. Künstliche Befruchtung und Sterilisation
    5. Disease-Management-Programme (DMP)
    6. Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung und weitere Selektivverträge, Wahltarife nach § 53 SGB 5, die von der Krankenkasse außerhalb der gesetzlichen Pflichtleistungen angeboten werden, sofern die Leistung nicht unter Buchstabe A fällt, Satzungsmehrleistungen
    7. Leistungen im Ausland

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hat folgende Merkblätter herausgegeben:

 

Dolmetscherkosten:
Kurz nach der Einführung in Thüringen ist die Frage aufgekommen, wer nun für die Dolmetscher*innen-Kosten beim Arztbesuch zuständig ist. Dies wird aktuell mit den Landkreisen geklärt. Es ist davon auszugehen, dass die Sozialämter dafür weiterhin zuständig sind. Dazu werden vom zuständigen Ministerium in dieser Woche Klarstellungen erwartet, über die wir dann weiter informieren. Weiterführende Informationen gibt die GGUA.

Beratungshilfen zum Thema medizinische Versorgung finden Sie unter Beratungshilfen im Tab medizinischer Versorgung.