Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden:

Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik!
Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die
Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

Beim Fachtreffen von Thüringer Rechtsanwält*innen und Flüchtlingssozialberater*innen am 31.8.2016 in Erfurt wurden die Auswirkungen der neu geltenden Wohnsitzauflage auf das jeweilige Bundesland für anerkannte Flüchtlinge stark kritisiert.

In der aktuell geführten Diskussion um eine Einschränkung der Wohnsitzauflage innerhalb von Thüringen für anerkannte Flüchtlinge mach der Flüchtlingsrat Thüringen deutlich: „Dass eine Wohnsitzverpflichtung für 3 Jahre der besseren Integration von Flüchtlingen, die einen Schutzstatus erhalten haben, dienen soll, ist ein Irrglaube und eine massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Ob sie rechtlich standhält, ist zudem äußerst umstritten.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist über die ersten Einschätzungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Flüchtlingsunterkunft in Meiningen empört: „Wenn die Aufsichtsbehörde für die Unterbringung von Flüchtlingen des Landes Thüringen eine derartige Form wie in der Meininger Mehrzweckhalle für menschenwürdig und akzeptabel hält, fragt sich, welche Maßstäbe denn dafür angesetzt werden. Diese dürften über „Dach über dem Kopf“, „Matratze“ und „Brandschutzauflagen erfüllt“ kaum hinausgehen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen ist empört darüber, dass der Landkreis Schmalkalden-Meiningen immer noch einigen Geflüchteten als Sanktionsinstrument die ihnen zustehenden Leistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen und einem geringen Taschengeld auszahlt.