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Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

24. September 2015
Kein Flüchtlingsdorf Obermehler! Fatale Entscheidung des Kreistages im Mühlhausen

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist schockiert über die Entscheidung des Kreistages im Unstrut Hainich-Kreis, die kleine Ortschaft Obermehler zu einem kompletten Flüchtlingsdorf für bis zu 1.000 Flüchtlinge umzubauen. „Die viel befürchteten Parallelwelten werden hier ganz gezielt geschaffen in einem Landkreis, der durchaus über Wohnungsleerstand verfügt. Es fehlt gänzlich der politische Wille, Flüchtlingsaufnahme so zu gestalten, dass ein Ankommen in dieser Gesellschaft möglich wird. Stattdessen werden Flüchtlinge ausgelagert. Wir fordern den Landrat auf diese Pläne unverzüglich zu stoppen!“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Weiterhin fordern wir den Landrat Herrn Zanker auf, zum einen ähnlich wie andere Städte oder Landkreise auch schon das Thema Flucht und Asyl auf der Internetseite des Landkreises zentral zu verankern mit der Möglichkeit, verfügbaren Wohnraum zu melden und sich über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Zum anderen mit Wohnungsunternehmen im Landkreis zügig zusammenzukommen, um Zugänge zum verfügbaren Leerstand zu schaffen
Von der Landesregierung Thüringens fordern wir, diese Art der Unterbringung nicht mit der vom Landkreis erhofften Investitionspauschale im Höhe von 7.5000 Euro pro Platz zu bezuschussen, weil sie mit den Grundsätzen der Thüringer Gemeinschaftsunterbringungsverordnung nicht vereinbar ist. In der Verordnung heißt es: „Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern, sollen Gemeinschaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden.“ Offensichtlich soll mit der Investitionspauschale eine Privatfirma über diese Pauschalen subventioniert werden, da diese die Gebäude im sanierten Zustand sukzessive zurückerhalten soll.
Im Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz soll zügig verankert werden, dass innerhalb der Landkreise Flüchtlinge nach festem Schlüssel auf alle großen Orte mit Infrastruktur im Landkreis verteilt werden.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Download als pdf:  Pressemitteilung_Keine Flüchtlingsdorf Obermehler_20150924