Flüchtlingsrat Thüringen e.V. entsetzt über das Thüringer Vorgehen

Der Flüchtlingsrat Thüringen ist entsetzt über die derzeitige Abschiebepraxis in Thüringen. „Wir erwarten von jeder Landesregierung, auch und insbesondere von einer rot-rot-grünen, dass es einen respektvollen Umgang mit allen Menschen gibt. Dazu gehört auch, dass Menschen nicht Nachts abgeholt und weggeschafft werden – und schon gar nicht Kinder!“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Bereits am 6. August diesen Jahres wies der Flüchtlingsrat Thüringen auf unhaltbare Zustände in der überfüllten Suhler Erstaufnahmestelle hin. Mehrfach wurden in der Vergangenheit Berichte von untergebrachten Flüchtlingen und HelferInnen an den Flüchtlingsrat herangetragen, wonach unter anderem die medizinischen und hygienischen Bedingungen nicht tragbar sind. Auch rechtlich garantierte Geldleistungen für die täglichen Bedarfe der Schutzsuchenden wurden teilweise nicht ausgezahlt, was die Hausleitung dem Flüchtlingsrat am 22. Oktober bestätigte.

Nicht frieren zu müssen und mit anderen auf Augenhöhe verbunden zu sein. Das ist der Grund warum wir uns seit vielen Jahren und noch verstärkter in den letzten Wochen Nazis und Rassist_innen entgegenstellen, neu ankommende Geflüchtete unterstützen und für gleiche Rechte von und ein gutes Leben für Migrant_innen und Nicht-Migrant_innen eintreten. Aus diesen Kämpfen gegen soziale Kälte folgt für uns als minimale Konsequenz die ohne Schwierigkeiten umsetzbare Forderung nach einem Winterabschiebestopp in Thüringen.

Offener Brief der Willkommensinitiative Erfurt vom 22. Oktober 2015

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch

Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen / „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“

Flüchtlingsrat Thüringen: Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Landesflüchtlingsräte kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

Asylrechtsverschärfungen sind verfassungswidrig

 

Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Landesflüchtlingsräte kritisieren den Innenausschuss des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Plenum des Bundestags muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

Heute zwar kein Aufmarsch der AfD, dafür aber trotzdem eine Kundgebung geben die Verschärfung des Asylrechts:

Eine Kundgebung von Auf die Plätze fertig: Mittwoch (FB)

18.00h Fischmarkt, Erfurt

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“

Presseerklärung der Flüchtlingsräte und PRO ASYL

Schwerin, 6. Oktober 2015

Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.

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