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Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

Welche Regelungen zum Schutz von Flüchtlingen gibt es?

Vor dem historischen Hintergrund, den Erfahrungen der Weltkriege und der Nazi-Diktatur gibt es eine Reihe von Gesetzen und völkerrechtlichen Abkommen, die den Schutz von Flüchtlingen regeln. Grundstein des internationalen Flüchtlingsschutzsystems ist die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK – 1951).

Darüber hinaus sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK – 1950) sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a (GG – 1949) bedeutsam.

Die Genfer Flüchtlingskonvention legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte und welche Pflichten ein Flüchtling gegenüber dem Gastland zu erfüllen hat. Die EMRK umfasst einen Katalog von Grund- und Menschenrechten, zu dessen Gewährleistung sich die Vertragsstaaten verpflichten.

Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses zunächst umfassend gewährte Recht auf Asyl wurde 1993 im sogenannten „Asylkompromiss” deutlich eingeschränkt. So wurde das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ eingeführt. Dadurch werden Staaten definiert, bei denen grundsätzlich unterstellt wird, dass keine politische Verfolgung, erniedrigende Bestrafung oder unmenschliche Behandlung stattfindet. Welche das sind wird in der Anlage II zum Asylgesetzt (AsylG) festgelegt. Aktuell gelten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Der Versuch Algerien, Marokko und Tunesien mit auf die Liste zu setzen, scheiterte Anfang 2017 im Bundesrat.

Darüber hinaus wird seit dem „Asylkompromiss“ 1993 auch denjenigen der grundgesetzliche Schutz verweigert, die über ein sicheres Land („Drittstaatenregelung“) nach Deutschland einreisen. Aufgrund der geografischen Lage Deutschlands hat der Flüchtlingsschutz im Grundgesetz massiv an Bedeutung verloren. Der „Asylkompromiss” stellt nahezu eine Abschaffung des allgemeinen Grundrechts auf Asyl nach dem Grundgesetz dar.

Zentrale Grundbausteine des Flüchtlingsrechtes sind die individuelle Gefahr der Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung und der fehlende Schutz davor. Auch dürfen Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo genau diese Gefahren drohen. Es dient dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten jedes einzelnen Menschen.