Pressemitteilungen


2. Februar 2022
Keine Kürzung der Haushaltsmittel im Thüringer Haushalt für Landesaufnahmeprogramm!
Gemeinsame Presseerklärung von Move e.V. (Migranten Omid Verein), Seebrücke Jena und Erfurt, IBS Thüringen, Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. und dem Flüchtlingsrat Thürngen e.V.

18. Januar 2022

Wir und der Migranten Omid Verein - MOVE e.V. setzen uns für ein rasches Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen ein. Bereits Ende August 2021 hatte Thüringen ein solches Programm auflegen wollen und damit ein wichtiges humanitäres Zeichen gesetzt. Allerdings gab es vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer eine klare Absage.


1. Dezember 2021

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.

Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister:innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der Pandemie sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben. Insbesondere nach Syrien, Afghanistan und Äthiopien kann wegen der anhaltend katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage nicht abgeschoben werden – in diesen Ländern herrschen Krieg und Terror.


15. November 2021

Am Dienstag, den 16.11.2021, wird im Thüringer Landtag die vom Suhler Oberbürgermeister André Knapp eingereichte Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angehört. Grundlage der Petition sind dabei nicht etwa die seit Jahren besorgniserregenden Bedingungen für Bewohner:innen der Einrichtung, sondern eine aufgeheizte Stimmung vor Ort, die in weiten Teilen auf rassistischen und pauschalisierenden Ressentiments beruht. Das Netzwerk aus Flüchtlingsrat Thüringen, Seebrücke Jena und Erfurt, Lager-Watch Thüringen und Refugee Law Clinic Jena positioniert sich klar gegen die Stimmungsmache zur Erstaufnahme in Suhl und fordert dringend notwendige Verbesserungen der Lebensbedingungen und des Umgangs mit Geflüchteten in Suhl.


14. Oktober 2021

Viele Geflüchtete aus Afghanistan leben auch nach Monaten und Jahren unter erschwerten Bedingungen in Thüringen. Ihr Ankommen wird durch die ausländerrechtliche Praxis massiv blockiert. Viele Afghan:innen leben mit einer „Duldung“ in Thüringen und gelten als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Lediglich geduldet und ohne sicheren Aufenthaltsstatus dürfen sie in der Regel keine Integrationskurse besuchen, müssen oft auf unbestimmte Zeit in Sammellagern auf engstem Raum leben. Auch wird ihnen die Möglichkeit verwehrt, ihre Ehepartner:innen oder Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dahinter steckt ein perfider Grund – ihnen wird unterstellt, absehbar wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können.


7. Oktober 2021
Bundes- und Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan dringend notwendig

Wie das Thüringer Migrationsministerium in seiner Pressemeldung heute mitteilt, ist nun nach Wochen die schriftliche Ablehnung des Bundesinnenministeriums bezüglich des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige eingetroffen. Seine Ablehnung hatte das Bundesinnenministerium bereits Anfang September 2021 medial kundgetan.


15. September 2021

Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und mehr als 15 Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält*innenorganisationen – u.a. der RAV - fordern:

»Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!«


9. September 2021

Angesichts der erschütternden Ereignisse in Afghanistan fordert ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrftsverbänden - unter ihnen auch der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. - von der Bundes- bzw. den Landesregierungen, weitere gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Zudem fordern die Unterzeichner:innen, den Familiennachzug zu beschleunigen und in Deutschland lebenden Afghan:innen Schutz und Perspektive zu bieten.


3. September 2021

Auf ihrer diesjährigen Herbstkonferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL mit den geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen aus Afghanistan solidarisiert. Neben der Aufnahme der so genannten Ortskräfte fordern wir die Ermöglichung des Familiennachzugs und das Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan:innen.


31. August 2021

Akutaufnahmeprogramm für gefährdeten Personen dringend erforderlich

UPDATE 03.09.2021 - Das BMI lehnt das zustimmungspflichtige Thüringer Landesaufnahmeprogramm ab


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