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Auf unserer Karte finden Sie Initiativen und Vereine, mit denen Sie sich vor Ort vernetzen können.

Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

Welche sozialen Leistungen erhalten Flüchtlinge?

1993 trat mit der Einschränkung des Asylrechts in Deutschland („Asylkompromiss“) gleichzeitig das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Das AsylbLG ist ein Sondergesetz, nach dem der Lebensunterhalt für Menschen mit Gestattung, Duldung und in wenigen Fällen mit Aufenthaltserlaubnis gedeckt werden soll.

Die Betroffenen erhielten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes rund 25 Prozent niedrigere Sozialleistungen als andere Sozialleistungsberechtigte. Sozialleistungen orientieren sich am Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli 2012 fest, dass die Grundleistungen des AsylbLG keinesfalls ausreichen und damit verfassungswidrig sind. Das Gericht unterstreicht dies mit den Worten „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Infolge dessen wurden die Regelsätze neu berechnet.

Die aktuelle Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG ist mit 354 Euro (Monat/alleinstehende erwachsene Person) über 10 Prozent niedriger als die Leistungshöhe nach dem Sozialgesetzbuch II/„Hartz IV“ mit 409 Euro (Monat/alleinstehende erwachsene Person). Dieser Unterschied ergibt sich daraus, dass bestimmte Positionen mit unterschiedlichen Begründungen aus dem Regelsatz herausgerechnet wurden und dann entweder entfallen oder zusätzlich gewährt werden müssen. Zum Regelsatz hinzu, kommen noch die Kosten für Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände, die meist als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets können – genau wie in der regulären Sozialhilfe – in Anspruch genommen werden. Nach 15 Monaten des Aufenthaltes beziehen Flüchtlinge Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe). Zuständig für die Berechnung und Zahlung der Sozialleistungen ist das jeweilige Sozialamt.

Einführung weiterer Kürzungsmöglichkeiten

Mit den letzten Gesetzesverschärfungen wie dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Oktober 2015 und dem sogenannten „Integrationsgesetz“ im August 2016 wurden weitere weitreichende Kürzungs- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt. So können Menschen, die in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt sind, die Leistungen gekürzt werden. Ebenso wurden die Sanktionsmöglichkeiten für Asylsuchende ausgeweitet, z.B. wenn ihnen vorgeworfen wird, keine Identitätsdokumente vorgelegt zu haben oder wenn sie der Verpflichtung an einer Flüchtlingsintegrationsmaßname teilzunehmen nicht nachkommen. In vielen Fällen sind die Änderungen offensichtlich nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar (siehe auch Pro Asyl und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg). Es ist davon auszugehen, dass sich die Gruppe der Geflüchteten, die weit unter dem Existenzminimum in Deutschland leben, erheblich vergrößert hat.

Das AsylbLG ist nach wie vor ein diskriminierendes Sondergesetz und zudem immer wieder populistischer Spielball der Politik. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern daher die Abschaffung des AsylbLG und die Leistungsgewährung nach den bestehenden Sozialgesetzbüchern um  die Sicherung eines einheitlichen Existenzminimums für alle zu garantieren.