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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
mit der am 18. Juni 2008 vom Europaparlament beschlossenen „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die erste Chance zu einer Harmonisierung der Einwanderungspolitik im Sinne eine Europas der Grund- und Menschenrechte vertan.
Mit dieser Richtlinie werden Schutzrechte von Flüchtlingen in Europa abgeschafft. Das Europa der Menschenrechte und grundlegende Flüchtlingsrechte werden damit in Frage gestellt.
Wir, die Mitglieder des Flüchtlingsrates Thüringen e.V., appellieren an Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
Diese Richtlinie in der Bundesrepublik nicht umzusetzen, sondern eigene – humane und die Menschenrechte beachtende - Mindeststandards einzuführen.
Dazu gehört aus unserer Sicht,
- dass Kinder nicht in Gefängnisse gehören,
- dass unschuldige Menschen nicht auf unverhältnismäßig langeZeit inhaftiert werden dürfen,
- dass unschuldige Menschen nicht auf unverhältnismäßig langeZeit inhaftiert werden dürfen,
- dass Flüchtlinge gegen Abschiebungsanordnungen Rechtsmittel einlegen können und
- dass das Grundrecht auf Asyl nicht durch ein Wiedereinreiseverbot noch mehr ausgehöhlt wird.
Europa muss seiner Verantwortung für die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten nachkommen. Für die Bundesrepublik liegt die Durchsetzung der Menschenrechte in Ihrer Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. Wir bitten Sie, dieser Verantwortung durch eine human Flüchtlingspolitik gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
die Mitglieder des Flüchtlingsrates Thüringen e.V.
(einstimmig beschlossen von der Mitgliederversammlung am 20. Juni 2008 in Erfurt).
