Thüringer Flüchtlingsrat fordert ein humanitäres Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz vom 7.- 10.12.2011
Vom 07.-10. Dezember tagt die Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Sie behandelt wie jedes Jahr flüchtlings- und migrationspolitische Themen. Hier steht für Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen das Thema Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge an vorderster Stelle. Nach halbherzigen Versuchen in der Vergangenheit, bereits seit mehreren Jahren hier lebenden Menschen auch eine Zukunftsperspektive zu geben, wird jetzt der Ruf nach einer ehrlichen humanitären Lösung laut.
Vom 07.-10. Dezember tagt die Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Sie behandelt wie jedes Jahr flüchtlings- und migrationspolitische Themen. Hier steht für Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen das Thema Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge an vorderster Stelle. Nach halbherzigen Versuchen in der Vergangenheit, bereits seit mehreren Jahren hier lebenden Menschen auch eine Zukunftsperspektive zu geben, wird jetzt der Ruf nach einer ehrlichen humanitären Lösung laut.
Antje-Christin Büchner vom Flüchtlingsrat führt aus: „Bisherige Regelungen eines Bleiberechts schließen Familien mit mehreren Kindern, ältere Menschen, Traumatisierte, und Kranke faktisch aus. Nur wer gesund, gut in der Schule oder erwerbstätig mit gutem Einkommen ist, hat eine Chance – wenn nicht einer der vielen Ausschlussgründe einen Strich durch die Rechnung macht.“
Der Verein hat sich mit einem Schreiben an den Thüringer Innenminister Jörg Geibert gewandt und fordert ihn auf, sich für eine humanitäre Lösung geduldeter Flüchtlinge bundesweit einzusetzen. Dies könnte er bei
dem Treffen in Wiesbaden.
Konkret fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V.,
- von Stichtagsregelungen abzusehen und stattdessen gleitend die Aufent-haltsdauer der Betroffenen zur Voraussetzung für ein Bleiberecht zu machen,
- dass Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung nicht zum Ausschluss vom Bleiberecht führen dürfen,
- den Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe und
- dass eine Bleiberechtsregelung keinesfalls zu einer Familientrennung führen darf, „da eine Regelung, die die Ausreise der Eltern zur Voraussetzung für das Bleiberecht des Kindes macht, mit dem Schutz der Familie nach dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“
Bis zur Schaffung einer solchen – neuen – niedrigschwelligen Bleiberechtsregelung fordert der Thüringer Flüchtlingsrat Herrn Geibert in seinem Brief auf, „sich für eine kurzfristig zu beschließende Verlängerung des gesetzlichen Bleiberechts für Flüchtlinge auf Grundlage tatsächlich erfüllbarer Anforderungen an die Lebensunterhaltsicherung einzusetzen.“
Bis zur Schaffung einer solchen – neuen – niedrigschwelligen Bleiberechtsregelung fordert der Thüringer Flüchtlingsrat Herrn Geibert in seinem Brief auf, „sich für eine kurzfristig zu beschließende Verlängerung des gesetzlichen Bleiberechts für Flüchtlinge auf Grundlage tatsächlich erfüllbarer Anforderungen an die Lebensunterhaltsicherung einzusetzen.“
