Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgericht Meiningen ist skandalös
Flüchtlingsrat fordert sofortige Rücküberstellung nach Deutschland
Gestern Abend, am 18.05.2010, ist der palästinensiche Flüchtling Adna Al-Masharga aus dem thüringischen Waltershausen, Landkreis Gotha, von Polizeibeamten abgeholt und nach Jordanien abgeschoben worden. Seit seiner Ankunft in Amman/ Jordanien befindet er sich im jordanischen Polizeigewahrsam. Völlig ungeklärt ist, wie er überhaupt von Amman in die Palästinensichen Gebiete (Westbank) einreisen soll. Der Reiseweg ist ungeklärt und die Lebenssituation gefährlich. Bundesweit sind aus diesem Grund keinerlei Abschiebungen von palästinensischen Flüchtlingen bekannt.
Dessen ungeachtet hat das Verwaltungsgericht Meiningen einen gestern noch eingelegeten Eilantrag zum Abschiebeschutz abgelehnt. Das Gericht hat festgestellt: „Auf Strassen in der Westbank ist es vereinzelt zu Schüssen auf vorbeifahrende Fahrzeuge gekommen. Generell gilt daher, dass Reisen in und eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza-Streifen) auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Vertre-tungsbüros in Ramallah nicht sichergestellt werden können“. Offensichtlich hat es – auch in Kenntnis dessen - weder die Ausländerbehörde Gotha, das Thüringer Landesverwaltungsamt noch das VG Meiningen interessiert, wie Herr Al-Masharga überhaupt in die Westbank einreisen können soll.
„Es ist ein Skandal, dass Adnan Al-Masharga abgeschoben wurde. Wir fordern die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland!“ so Christine Rehklau vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Herr Al-Masharga lebt seit 1999 in Deutschland. Ein Bleiberecht ist ihm verweigert wurden, weil die deutschen Behörden seine Angaben zur Identität und seine Personaldokumente nicht für glaubhaft befanden. Besonders perfide ist, dass er offensichtlich genau mit diesen Dokumenten jetzt abgeschoben wurde, die bislang der Grund dafür waren, ihm eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in Deutschland zu verweigern.
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