Der Innenausschuss hat am Freitag (20.01.), den im Dezember 2011 vom Landtagsplenum in den Ausschuss überwiesenen Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen auf Aussetzung von Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis mindestens Ende April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses beraten und die Abstimmung dazu vertagt.
Zunächst soll eine Delegation des Innenausschusses sich vor Ort selbst ein Bild über die Zustände machen (dies hatten die Fraktionen CDU/SPD mittels einer Tischvorlage beantragt).
Das bedeutet nun, dass erst (nach Geschäftsordnung, § 75 Abs. 2) die Landtagspräsidentin bzw. der Ältestenrat um Zustimmung zu einer solchen Delegationsreise gebeten werden muss und erst dann die Reise vorbereitet werden kann.
Den Antrag der LINKEN, während dieser Zeit Abschiebungen auszusetzen (bzw. der Landesregierung einen solchen Auftrag zu geben), oder aber den Punkt 1 des Antrages ("Die Landesregierung wird aufgefordert: I. alle Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis mindestens Ende April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses auszusetzen") im Plenum nächste Woche abschließend zu beraten, lehnte die Ausschussmehrheit ab.
Nach derzeitigem Kenntnisstand seien keine Abschiebungen in den Kosovo geplant, so die Landesregierung, wohl aber seien für 26 Personen aus Serbien aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorgesehen. Und die vorgesehene Reise in den Kosovo habe ja mit Serbien nichts zu tun.
Update: Das Protokoll zur Debatte im Thüringer Landtag am 16.Dezember 2011 können Sie hier nachlesen.
